Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden
Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling steht kurz davor, das Amt des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zu übernehmen. Seine Nominierung geht auf die regierende schwarz-rote Koalition zurück; die Abstimmung im Bundestag wird für Anfang Mai erwartet. Der Schritt folgt auf Jahre seiner Tätigkeit als juristischer Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Heveling, ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen, bekleidet seit mindestens 2018 das Amt des Justiziars – also des juristischen Beraters – für die CDU/CSU. Zu seinen Aufgaben gehörte die Rechtsberatung der Fraktion, wobei konkrete Einzelheiten in öffentlichen Quellen nicht näher spezifiziert sind.
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Der Koalitionsvorschlag findet Rückhalt bei ihrem Partner, der SPD, was den Weg für seine Ernennung ebnet. Wird Heveling bestätigt, wird von ihm erwartet, bei der Überwachung der Bundesfinanzen richterliche Unabhängigkeit zu wahren. Noch unklar ist indes, wer seine aktuelle Position übernehmen wird.
Die Entscheidung des Bundestags Anfang Mai wird Hevelings Ernennung endgültig besiegeln. Sein Wechsel vom juristischen Berater zum Präsidenten des Rechnungshofs markiert eine Verschiebung der Aufsichtspflichten. Die Stelle erfordert Unparteilichkeit, wobei sein juristischer Hintergrund als entscheidender Vorteil gilt.
