Asylreform 2024: Kommunen bleiben auf hohen Kosten sitzen – trotz neuer Regeln
Nina Bauer
Asylreform 2024: Kommunen bleiben auf hohen Kosten sitzen – trotz neuer Regeln
Bund und Länder einigen sich auf Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen bleiben belastet
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Bei einem Gipfel am Dienstagmorgen haben sich Bund und Länder auf eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt. Die Vereinbarung sieht Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete vor, löst aber nicht die finanzielle Überlastung der Kommunen. Zentrale Neuerungen sind eine verlängerte Wartezeit für volle Unterstützung sowie neue Prüfverfahren.
Künftig erhalten Geflüchtete erst nach 36 statt bisher 18 Monaten Anspruch auf Bürgergeld-Niveau. Mit dieser Verlängerung sollen die kurzfristigen Kosten gesenkt werden, doch die grundsätzliche finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden bleibt bestehen. Aktuell geben Kommunen pro Geflüchtetem schätzungsweise 20.000 Euro aus – deutlich mehr als die vom Bund bereitgestellten 3 Milliarden Euro.
Der Kompromiss greift weitgehend auf frühere, nie vollständig umgesetzte Beschlüsse zurück und bringt kaum grundlegende Änderungen. Obwohl die CDU/CSU 26 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hatte, wurden die meisten in den Verhandlungen verworfen. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, hatte sich für strengere Asylkontrollen eingesetzt, doch diese Forderungen setzten sich nicht durch.
Neu sind Prüfaufträge, eine eigens eingerichtete Kommission und unverbindliche Ziele, um Asylverfahren zu beschleunigen. Kritiker monieren jedoch, dass diese Schritte weder die irreguläre Migration spürbar verringern noch den Verwaltungsaufwand für die Kommunen merklich senken werden. Die Bundesregierung muss nun bis zum 15. Dezember einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die letzte Bundestagssitzung des Jahres im Bundesrat zu schaffen.
Trotz der verlängerten Wartezeit für Leistungen bleiben die Kommunen mit anhaltenden Finanzproblemen konfrontiert. Da die Kosten pro Geflüchtetem hoch bleiben und die Bundesmittel als unzureichend gelten, tragen die lokalen Behörden weiterhin die Hauptlast. Die beschlossenen Maßnahmen setzen auf prozedurale Anpassungen statt auf tiefgreifende Reformen – die Kernprobleme bleiben damit ungelöst.
