BGS fordert Amtszeitbegrenzung für Oberbürgermeister:innen in NRW und mehr Bürgerbeteiligung
Nina Bauer
BGS fordert Amtszeitbegrenzung für Oberbürgermeister:innen in NRW und mehr Bürgerbeteiligung
Bürgergemeinschaft für Solingen (BGS) fordert strengere Regeln für Amtszeiten von Oberbürgermeister:innen in NRW
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BGS) setzt sich für schärfere Vorschriften zu den Amtszeiten von (Ober-)Bürgermeister:innen in Nordrhein-Westfalen ein. Die Initiative argumentiert, dass eine Begrenzung auf zwei Amtsperioden die Transparenz erhöhen und politische Intransparenz verringern würde. Gleichzeitig fordert sie eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik.
Der BGS-Vorsitzende Martin Bender kritisiert das aktuelle System scharf: Politische und administrative Abläufe würden seiner Ansicht nach besonders in der zweiten Amtszeit eines Oberbürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin undurchsichtiger. Er warnt davor, dass sich das System dann oft selbst optimiere – was bei Wähler:innen Misstrauen schüre. Als Gegenmittel plädiert Bender für eine gesetzliche Beschränkung auf zwei Amtszeiten in ganz NRW.
Zudem fordert die Gruppe die Wiedereinführung des Solinger Ausschusses für „Bürgerbeteiligung und Transparenz“, der 2014 aufgelöst wurde. Bender zufolge könnte ein solches Gremium fragwürdige Finanzgeschäfte aufdecken – etwa die 19.000 Euro, die an den örtlichen SPD-Verband geflossen seien. Die BGS ist überzeugt, dass eine bessere Kontrolle Lobbyismus und Hinterzimmerabsprachen verhindern würde.
Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BGS im Stadtrat, unterstützt diese Forderungen. Seiner Meinung nach würden Amtszeitbegrenzungen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und faire Entscheidungsprozesse sichern. Lange positioniert die BGS zudem als Solingens einzige unabhängige, gemäßigtere politische Kraft – eine „vernünftige Alternative“ zu den etablierten Parteien.
Über die lokale Ebene hinaus drängt die BGS die Landesregierung, die Gemeindeordnung zu ändern. Die geplanten Reformen sehen eine gesetzliche Obergrenze für Amtszeiten vor, um die Verantwortlichkeit in der Kommunalpolitik zu stärken.
Die BGS hat klare Reformziele formuliert: Sie will sowohl die Amtszeitregelungen als auch die Transparenzmechanismen reformieren. Sollten diese Änderungen umgesetzt werden, hätte das weitreichende Folgen – für die Arbeit von Oberbürgermeister:innen in NRW ebenso wie für die Mitgestaltung der Bürger:innen vor Ort. Nun wartet die Gruppe auf eine Reaktion von Landes- und Stadtverantwortlichen.
