Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – während Union über Rückkehr syrischer Geflüchteter streitet
Finn Hoffmann
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – während Union über Rückkehr syrischer Geflüchteter streitet
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet und dafür einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Kommission wird zentrale Aspekte der Krise prüfen – von der Beschaffung von Schutzmasken bis zur Impfstoffentwicklung. Unterdessen drängt die konservative Union auf strengere Maßnahmen, um syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.
Das neu gebildete Gremium soll eine umfassende Bilanz der Pandemiebewältigung ziehen. Im Fokus stehen dabei Wirtschaftshilfen, Impfkampagnen und die Folgen für junge Menschen. Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen wird bis Juni 2027 erwartet.
Unabhängig davon fordert die christdemokratische CDU mehr Anreize, um syrische Geflüchtete zur Ausreise aus Deutschland zu motivieren. Die Partei von Friedrich Merz plädiert dafür, freiwillige Rückkehren stärker zu fördern. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm argumentiert, die ursprünglichen Fluchtgründe aus Syrien bestünden nicht mehr.
Trotz dieser Bemühungen bleibt die Zahl der Rückkehrer gering. Bundesweite Statistiken zeigen, dass seit Anfang 2025 erst 1.867 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Zudem will die CDU Leistungen für diejenigen kürzen, die bleiben, um den Aufenthalt in Deutschland weniger attraktiv zu machen.
Die Pandemie-Untersuchung wird sich über Jahre hinziehen, die Ergebnisse werden für Mitte 2027 erwartet. Bei den syrischen Geflüchteten dauert die Debatte über Rückführungen an, doch die tatsächlichen Rückkehrezahlen bleiben minimal. Wie die Regierung in beiden Fragen weiter vorgehen wird, bleibt abzuwarten.
