CDU-Politiker Hardt zerpflückt Ampel-Pläne zur Cannabis-Legalisierung als "leichtsinnig"
Sophia Franke
CDU-Politiker Hardt zerpflückt Ampel-Pläne zur Cannabis-Legalisierung als "leichtsinnig"
Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, hat die neue Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Gesetz passierte diese Woche seine letzten parlamentarischen Lesungen, stößt jedoch auf breiten Widerstand aus Politik und Sicherheitsbehörden.
Mit der Reform wird Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, doch Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen strafbar. Hardt bezeichnete den Schritt als politisch leichtsinnig und warnte vor erheblichen Gesundheitsrisiken, insbesondere für Jugendliche.
Er wies die Behauptung zurück, die Legalisierung werde den Schwarzmarkt beseitigen, und nannte solche Erwartungen unrealistisch. Zudem seien zentrale Fragen ungeklärt, etwa wie sich der Cannabiskonsum auf die Verkehrssicherheit und betriebliche Regelungen auswirken werde.
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Laut Hardt stellt das Gesetz Kommunen vor große Herausforderungen. Städte und Gemeinden bräuchten zusätzliches Personal und Fachwissen, um die Vorschriften durchzusetzen – was die Haushalte weiter belaste. Die Ampel-Pläne stießen zudem auf massive Kritik von Verbänden sowie der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder.
Trotz Hardts Warnungen und der zusätzlichen Belastungen für die Kommunen wird das Gesetz nun umgesetzt. Die Umsetzung erfordert neue Ressourcen, während Fragen zu öffentlicher Sicherheit und Gesundheitsrisiken weiterhin offenbleiben.
