CDU Solingen übergibt Mietspiegel-Erstellung an Verbände nach Verwaltungsstreit
Sophia Franke
CDU Solingen übergibt Mietspiegel-Erstellung an Verbände nach Verwaltungsstreit
Die Solinger CDU hat sich darauf verständigt, die Erstellung des Mietspiegels für die Stadt an den Mieterbund und den Haus- und Grundbesitzerverein zu übertragen. Die Entscheidung folgt auf Kritik an der Verwaltung, die sich Vorwürfe gefallen lassen musste, ihre Befugnisse überschritten zu haben. Parteichef Daniel Flemm bezeichnete die Einigung als „klare Marschroute“, um die Mietstabilität in der Stadt zu gewährleisten.
Der Streit war entbrannt, als die Stadtverwaltung die alleinige Verantwortung für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels an sich zog. Dieser Schritt unterbrach eine seit Langem bewährte Praxis und sorgte bei Vermietern wie Mietern für Verunsicherung. Die CDU warf den Beamten vor, ohne ausreichende politische Legitimation einseitig gehandelt zu haben.
Fraktionschef Daniel Flemm kritisierte das mangelnde Problembewusstsein der Verwaltung. Er betonte, dass nicht die Behörde, sondern der Rat die Richtlinien der Mietpolitik vorgeben müsse. Auch andere Fraktionen im Stadtrat griffen ein, um den Kurs der Verwaltung zu korrigieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die CDU erwartet nun, dass die Verwaltung künftig politische Entscheidungen abwartet, bevor sie weitergehende Maßnahmen ergreift. Die Vereinbarung stärkt die Rolle von Mieterbund und Haus- und Grundbesitzerverein bei der Aushandlung des Mietspiegels und stellt damit einen erprobten Prozess wieder her.
Mit der Entscheidung wird die Verantwortung zurück an die Verbände übertragen und die alleinige Kontrolle der Verwaltung beendet. Die CDU sieht darin einen Weg, die Unsicherheit zu verringern und fairere Mietverhandlungen zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde im Zuge des Beschlusses die Aufsichtsrolle des Rates bekräftigt.
