Deutsche Städte am Abgrund: 96 Prozent der Kommunen in der Finanzkrise
Deutsche Städte stecken in einer tiefen Finanzkrise – fast alle Kommunen verzeichneten im vergangenen Jahr Haushaltsdefizite. Nun fordern lokale Spitzenpolitiker von der Bundesregierung dringende Maßnahmen, um weitere Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen abzuwenden. Als Lösung schlagen sie ein jährliches Notfallhilfspaket in Höhe von 30 Milliarden Euro vor, finanziert durch einen höheren Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen.
2023 wiesen 10.389 von 10.762 deutschen Kommunen – das entspricht 96,6 Prozent – offizielle Haushaltsdefizite auf. Besonders betroffen waren Nordrhein-Westfalen, wo alle 2.854 Kommunen in den Mangel gerieten, gefolgt von Baden-Württemberg (1.807 betroffene Gemeinden) und Bayern (2.056). Vor allem die städtischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen ächzen unter nicht gedeckten Auftragslasten, die von Bund und Ländern verhängt wurden.
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Lokale Verantwortliche sprechen von einer "freien Fall" der Kommunalfinanzen. Um die Krise zu bewältigen, drängen sie die Landesregierung, den Ausgleichssatz von derzeit 25 auf 28 Prozent anzuheben. Diese Anpassung würde den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus Landesmitteln zukommen lassen.
Das vorgeschlagene 30-Milliarden-Notfallprogramm entspräche in etwa der Summe aller Defizite der Städte und Landkreise. Die Finanzierung soll über eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Mehrwertsteuer erfolgen. Trotz jüngster Haushaltsüberschüsse des Staates betonen die Kommunalpolitiker, dass sofortiges Handeln nötig sei, um die Dienstleistungen zu stabilisieren.
Die Forderung nach jährlichen 30 Milliarden Euro Hilfsgeldern unterstreicht die wachsende finanzielle Kluft zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Würden die Pläne umgesetzt, flösse ein größerer Teil der Mehrwertsteuereinnahmen an die notleidenden Gemeinden, und der Ausgleichssatz stiege. Ohne Gegenmaßnahmen warnen Beamte vor weiteren Kürzungen bei essenziellen öffentlichen Leistungen wie Schulen, Nahverkehr oder Sozialdiensten.
