Digitalministerin Scharrenbach steht wegen Führungsstil und Haushaltslücken in der Kritik
Ben König
Digitalministerin Scharrenbach steht wegen Führungsstil und Haushaltslücken in der Kritik
NRWs Digitalministerin Ina Scharrenbach gerät wegen Führungsstil erneut in die Kritik
Ein internes Schreiben bringt neue Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Digitalministerin Ina Scharrenbach ans Licht, während die Opposition eine formelle Untersuchung fordert. Im Mittelpunkt des Streits stehen stockende Digitalprojekte, nicht abgerufene Haushaltsmittel und Vorwürfe wegen Fehlverhaltens am Arbeitsplatz.
Seit ihrem Amtsantritt hat Scharrenbach zentrale Digitalreformen in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben. Das Land entwickelte mit dem KI-Modell KONSENS ein Pionierprojekt für die automatisierte Steuerbearbeitung, das ab März 2026 auch in den bayerischen Städten Augsburg und Regensburg eingeführt wird. Zudem arbeitete NRW gemeinsam mit Bayern an einem generativen Sprachmodell (GSJ), um Gerichtsabläufe zu optimieren – die Testphase läuft noch bis Ende 2026. Damit liegt das Land vor anderen Bundesländern wie Niedersachsen, das erst im Dezember 2025 seinen eigenen KI-Assistenten LLMoin einführte.
Doch Rückschläge überschatten die Erfolge: Die Landes-IT-Behörde IT.NRW gab rund 200 Millionen Euro ungenutzte Mittel zurück, darunter 80 bis 100 Millionen, die für die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen waren. IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger wirft Scharrenbach vor, seine Arbeit zu untergraben und seinen Abgang zu betreiben. Ihre Reaktion auf Mobbingvorwürfe bezeichnete er als "reine Verhöhnung" und kündigte an, weitere Bedenken mit den Mitarbeitenden zu teilen.
Das Ministerium hat inzwischen zwei Prüfungen bei IT.NRW in Auftrag gegeben – eine 2025 sowie eine Compliance-Untersuchung. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragt Scharrenbachs Verantwortung für die Digitalpannen des Landes. Gleichzeitig prüfen der FDP-Politiker Ralf Witzel und Oppositionsparteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorwürfe aufzuarbeiten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Druck auf die Ministerin wächst: Gefordert werden mehr Transparenz bei der Haushaltsführung und Aufklärung der Vorwürfe zum Arbeitsklima. Ein möglicher Untersuchungsausschuss könnte Scharrenbach zwingen, sich öffentlich zu den Anschuldigungen zu äußern. Die Folgen könnten auch die laufenden Digitalisierungsvorhaben in NRW beeinflussen – ein Kernanliegen ihres Ressorts.
