FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – doch wer zahlt die Rechnung?
Ben König
FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – doch wer zahlt die Rechnung?
Die FDP-Fraktion in Solingen drängt darauf, dass die Stadt Zahlungskarten für Geflüchtete einführt. Damit ließe sich ihrer Ansicht nach Bürokratie abbauen und die missbräuchliche Verwendung von Geldern eindämmen. Der Vorstoß folgt einer Vereinbarung von Bund und Ländern, wonach Bargeldzahlungen für Asylsuchende schrittweise durch Karten ersetzt werden sollen.
Fraktionschef Jürgen Albermann verweist auf erfolgreiche Pilotprojekte, die belegen, dass das Kartensystem funktioniert. Es sei eine praktikable Lösung, die Geflüchteten den Alltag erleichtere und gleichzeitig sicherstelle, dass die Mittel zweckgebunden ausgegeben werden.
Allerdings stößt das Vorgehen der Landesregierung auf Kritik. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zwar die Einführung der Karten gefordert, die Finanzierung jedoch offen gelassen. Die FDP argumentiert, dass Kommunen wie Solingen – ohnehin schon unter Haushaltsdruck – ohne Landeszuschüsse die Umstellung kaum stemmen können.
Die Fraktion will im nächsten Sozialausschuss einen offiziellen Antrag einbringen. Zudem fordert sie eine verbindliche Zusage des Landes zur Kostenbeteiligung. Die Frustration rührt daher, dass die Landesregierung in anderen kommunalen Belangen eingreift, sich bei migrationspolitischen Herausforderungen jedoch zurückhält.
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Laut FDP ist eine flächendeckende Einführung der Zahlungskarten nur mit Landesunterstützung möglich. Ohne diese drohten Städte eine ungleiche Umsetzung oder Verzögerungen.
Der Vorschlag wird nun im Solinger Sozialausschuss beraten. Bei einer Zustimmung würde die Stadt zu den Kommunen gehören, die von Bargeld auf Kartenzahlungen für Geflüchtete umstellen. Entscheidend ist jedoch, ob das Land bereit ist, die finanziellen Lasten mit den Kommunen zu teilen.
