FWG und Volt verhandeln in Bergisch Gladbach über gemeinsame Stadtratsfraktion
Sophia Franke
FWG und Volt verhandeln in Bergisch Gladbach über gemeinsame Stadtratsfraktion
In Bergisch Gladbach laufen nach der Kommunalwahl am 14. September 2023 Verhandlungen zwischen der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der Partei Volt über eine gemeinsame Fraktion. Ziel ist es, durch den Zusammenschluss eine stärkere Vertretung im Stadtrat zu erreichen. Beide Gruppen kritisieren jüngste Regeländerungen, die es kleineren Parteien erschweren, Fraktionen zu bilden.
Bei der Wahl errang die FWG zwei Sitze, Volt einen. Gemeinsam würden sie die neu eingeführte Mindestgröße von drei Sitzen für eine Fraktionsbildung erfüllen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen gemeinsame Prioritäten wie Verkehrspolitik, Digitalisierung und Naturschutz. Beide Seiten betonen einen pragmatischen, lösungsorientierten Ansatz.
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Alex Becker von Volt und Rainer Roehr von der FWG sind sich einig, dass eine enge Zusammenarbeit notwendig ist. Geplant ist, sich für Haushaltsdisziplin, die Verbesserung der städtischen Infrastruktur sowie das Entwicklungsprojekt Zanders einzusetzen. Die erhöhte Sitzhürde stößt jedoch auf Kritik, da sie kleinere Parteien an den Rand drängen könnte.
Unterdessen hat Benno Nuding, Mitbegründer und ehemaliger FWG-Vorsitzender, die Partei verlassen. Zunächst wird er als fraktionsloser Stadtrat amtieren, könnte aber später einer Fraktion beitreten, sofern die Bedingungen stimmen.
FWG und Volt argumentieren, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger den sozialen Zusammenhalt stärken – eine Position, die im Kontrast zu den Aussagen größerer Parteien steht, die eine begrenzte Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik beklagen.
Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, würde die gemeinsame Fraktion über drei Sitze verfügen und damit die neue Vorgabe erfüllen. Das Bündnis will in zentralen Bereichen wie Naturschutz, Infrastruktur und Finanzplanung mitgestalten. Nun wartet man auf das Ergebnis der laufenden Gespräche.
