Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Bündnis Gegen Rechts eskaliert
Nina Bauer
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Bündnis Gegen Rechts eskaliert
In Gevelsberg sind die Spannungen eskaliert, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts angefordert hat. Die Gruppe, die seit etwa sechs Monaten im städtischen Veranstaltungsort Katakomben tagt, wirft Bürgermeister Claus Jacobi nun vor, ihre Aktivitäten überwachen zu wollen. Die Mitglieder sehen in der Anfrage einen Verstoß gegen ihre Privatsphäre und grundgesetzlich geschützte Rechte.
Der Streit begann, als die Verwaltung das Bündnis aufforderte, eine Liste mit den vollen Namen aller Mitglieder vorzulegen. Die Behörden betonten, lediglich eine Ansprechperson zu benötigen, und wiesen Vorwürfe zurück, die Gruppe verbieten oder eine umfassendere Liste anlegen zu wollen. Die Aktivistinnen und Aktivisten deuteten den Schritt jedoch als Versuch, sie zu kriminalisieren, und fürchteten die Entstehung einer "Liste politischer Überzeugungen".
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Die Gruppe wirft der Stadt zudem Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Vereinsfreiheit vor. Sie fordert, dass etwaige erhobene Daten unverzüglich und nachweisbar gelöscht werden.
Zudem hinterfragte die Verwaltung die Verbindungen des Bündnisses zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Stellt Sich Quer. Obwohl es keine dokumentierten Aktionen des Netzwerks gegen rechtsextreme Aktivitäten in Gevelsberg gibt, zeigt sich die Gruppe verärgert. Trotz der Kontroverse dürfen die alle zwei Wochen stattfindenden Treffen in den Katakomben vorerst weiter stattfinden – doch die Mitglieder kritisieren, dass der Bürgermeister ihre zentralen Anliegen ignoriert habe.
Das Bündnis trifft sich weiterhin im Veranstaltungsort, misstraut den Absichten der Stadt jedoch zutiefst. Die Aktivistinnen und Aktivisten bestehen darauf, dass die Datenanfrage eine unzulässige Überschreitung darstelle, und fordern volle Transparenz. Die Stadtverwaltung hingegen beharrt darauf, rechtmäßig gehandelt zu haben, da lediglich eine Kontaktperson angefragt worden sei.
