Große Kundgebung in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Finn Hoffmann
Große Kundgebung in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Kundgebung für bundesweite Überprüfung rechtsextremer Parteien am 14. März 2026 in Düsseldorf
Unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" findet am Samstag, den 14. März 2026, in Düsseldorf eine Demonstration statt, die eine bundesweite Prüfung rechtsextremer Parteien fordert. Unterstützt wird die Veranstaltung vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi). Die Initiatoren argumentieren, dass Parteien, die als rechtsextrem eingestuft werden, einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen werden sollten.
Die Kundgebung beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind eingeladen, sich bereits um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam zur Demonstration anzureisen.
Im Mittelpunkt der Forderungen steht, dass das Bundesverfassungsgericht alle Parteien prüft, die offiziell als rechtsextrem gelten oder unter Extremismusverdacht stehen. Dazu zählt auch die AfD, die von Bundesbehörden im Mai 2025 als "bestätigte rechtsextreme Bestrebung" mit extremistischen Tendenzen eingestuft wurde. Mehrere Landesverbände der Partei – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – tragen ebenfalls diese Einstufung. Keine andere deutsche Partei erfüllt derzeit beide Kriterien: eine bundesweite Extremismus-Einstufung und ein laufendes Verfassungsverfahren.
Der Bundesrat könnte ein solches Prüfverfahren mit einer einfachen Mehrheit einleiten. Bisher unterstützen jedoch Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer die Initiative nicht.
Weitere Informationen zur Demonstration gibt es unter *www.pruef-demos.de. Über die Arbeit des DeVi informiert die Website www.gl-devi.de oder die Social-Media-Kanäle unter @gl.de.vi*.
Ziel der Veranstaltung ist es, rechtliche Schritte gegen Parteien voranzutreiben, die von Bundesbehörden als extremistisch eingestuft werden. Die Organisatoren haben Reiseorganisationen und Online-Ressourcen bereitgestellt, um die Teilnahme zu erleichtern. Der Ausgang der Demonstration könnte künftige politische Debatten über die Parteienaufsicht in Deutschland prägen.
