Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Finn Hoffmann
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die über sechs Stunden dauernde Sitzung endete ohne Einigung und stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit. Ein von der CDU eingebrachter Vorschlag für einen Einstellungsstopp löste Streit aus und blockierte letztlich die Fortschritte bei den Finanzplanungen.
Die Beratungen des Rates umfassten die Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte sowie Personalangelegenheiten. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass 108 Arbeitsplätze betroffen wären, sollte der Einstellungsstopp umgesetzt werden. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte jedoch kein Haushalt finalisiert werden – der Kreis muss nun vorläufig wirtschaften.
Der CDU-Antrag, Einstellungen mit Ausnahme von Notfällen einzufrieren, führte zu einer Pattsituation. Nach rechtlichen Bedenken zog die Partei ihren Vorschlag zurück, woraufhin der Antrag abgelehnt wurde. Der Kreis steht nun vor einer Liquiditätskrise: Der Dispositionskredit ist nahezu ausgeschöpft, und die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni.
Trotz des gescheiterten Haushalts wird der Kreis seine Arbeit fortsetzen und vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Die Kämmerin wird mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen. Sollte bis zur nächsten Sitzung kein Haushalt beschlossen werden, könnte die Bezirksregierung einen Oktroi-Haushalt verhängen – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde.
Die Haushaltskrise versetzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre Lage, ohne dass vor Juni eine Lösung in Sicht ist. Die Verhandlungen der Kämmerin und eine mögliche Intervention des Regierungspräsidiums werden entscheiden, wie der Kreis seine Finanzen in den kommenden Monaten steuert. Unterdessen schweben laufende Projekte, darunter neue Wanderrouten, ohne gesicherte Finanzierung in der Schwebe.
