Leverkusener Rheinbrücke: Millionenstreit spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler zu belasten
Nina Bauer
Leverkusener Rheinbrücke: Millionenstreit spaltet NRW-Landtag und droht Steuerzahler zu belasten
Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet den Landtag von Nordrhein-Westfalen
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke reißt im Düsseldorfer Landtag nicht ab. Das ursprünglich mit 52 Millionen Euro veranschlagte Projekt steckt seit der Kündigung des Vertrags mit dem Bauunternehmen Porr im Jahr 2020 in rechtlichen und finanziellen Turbulenzen. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zentrale Informationen sowohl vor der Öffentlichkeit als auch vor den Ermittlern zu verbergen.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der gescheiterte Deal mit Porr, das ursprünglich mit dem Neubau der Brücke beauftragt worden war. Nach der Vertragsauflösung droht dem Land nun eine kostspielige Niederlage vor Gericht. Die SPD warnt, dass Schadensersatzforderungen und Zinsen auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen könnten, falls die Gerichte zugunsten von Porr entscheiden.
Oppositionsabgeordnete kritisieren, die Landesregierung informiere nicht ausreichend über die möglichen Kosten. Zudem werde dem Untersuchungsausschuss des Landtags entscheidendes Aktenmaterial vorenthalten. Derweil verweist der Verkehrsminister des Landes immer wieder auf die Zuständigkeit des Bundes – allein in den Debatten bezog er sich 24 Mal darauf.
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Seit Anfang 2021 liegt die Planung und der Bau von Autobahnen, einschließlich der Leverkusener Brücke, in der Hand der bundeseigenen Autobahn GmbH. Diese Kompetenzverschiebung hat die Gemengelage weiter verkompliziert und lässt sowohl Abgeordnete als auch Steuerzahler im Unklaren, wer am Ende für die finanziellen Folgen aufkommen muss.
Wie der Rechtsstreit mit Porr ausgeht, bleibt vorerst offen. Sollte das Unternehmen Recht bekommen, könnte die Rechnung für das Land die ursprünglichen 52 Millionen Euro bei Weitem übersteigen. Der anhaltende Streit offenbart die Spannungen um Verantwortung, Finanzierung und die Zukunft des seit Langem verzögerten Brückenprojekts.
