Marode Rheinbrücken: Wirtschaft fordert Turbo-Genehmigungen für dringende Sanierungen
Ben König
Marode Rheinbrücken: Wirtschaft fordert Turbo-Genehmigungen für dringende Sanierungen
Viele der 23 Straßenbrücken über den Rhein zwischen Emmerich und Bonn sind in schlechtem Zustand und benötigen dringend Sanierungen. Allein die Josef-Kardinal-Frings-Brücke verursacht aufgrund ihrer begrenzten Kapazität jährlich wirtschaftliche Verluste in Höhe von etwa 45 Millionen Euro. Nun fordern Wirtschaftsvertreter und Juristen schnellere Lösungen, um Planungsverzögerungen zu verkürzen und den Bau zu beschleunigen.
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Der Neubau der Josef-Kardinal-Frings-Brücke soll erst 2035 fertiggestellt werden – davon entfallen sechs bis acht Jahre allein auf Planung und Vergabeverfahren. Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, kritisiert die zähen Fortschritte: Solche Verzögerungen belasteten die regionale Wirtschaft massiv.
Die Brücke wird täglich von rund 3.500 voll beladenen Lkw passiert, viele davon auf dem Weg zu den Häfen in Neuss und Düsseldorf. Die Kapazitätsengpässe führen zu Staus und kosten Unternehmen Millionen pro Jahr. Die Juristen Dr. Elmar Loer und Dr. Alexander Beutling schlagen vor, die Planungszeiten auf ein Jahr zu verkürzen, um die Situation zu entlasten.
Um Entscheidungen zu beschleunigen, empfehlen sie die Einrichtung einer Sonderabteilung für Infrastruktur am Oberverwaltungsgericht Münster. Dieses Gremium soll Berufungen innerhalb eines Jahres klären. Ein weiterer zentraler Punkt: Pauschalvergaben sollen bei zeitkritischen Projekten zum Standard werden, um langwierige Begründungsverfahren überflüssig zu machen.
Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, erwartet bis Ende 2025 Gesetzesentwürfe, die Planungszeiten halbieren und Brückensanierungen beschleunigen. Künftig sollen Ersatzneubauten höchste Priorität erhalten – mit einer strikten Ein-Jahres-Frist für die Genehmigungsplanung.
Falls die Reformen umgesetzt werden, könnten sich die Planungsverzögerungen bei kritischen Brücken ab 2026 halbieren. Die Änderungen würden zudem schnellere Gerichtsverfahren und vereinfachte Vergaberegeln für Großprojekte bringen. Das könnte die wirtschaftliche Belastung durch die marode Rhein-Infrastruktur verringern.
