MIT zerpflückt Wachstumschancengesetz: "Halbherzige Lösungen verschärfen die Standortkrise"
Ben König
MIT zerpflückt Wachstumschancengesetz: "Halbherzige Lösungen verschärfen die Standortkrise"
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert Wachstumschancengesetz als unzureichend
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), mit rund 25.000 Mitgliedern größter Wirtschaftsverband Deutschlands, übt scharfe Kritik am jüngsten Wachstumschancengesetz. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichten nicht aus, um die sich verschärfende Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen, so der Verband. Stattdessen fordert die MIT eine grundlegende Wende für Unternehmen in ganz Deutschland.
Das Gesetz sieht derzeit wirtschaftliche Entlastungen in Höhe von etwa drei Milliarden Euro vor. Doch dieser Betrag wurde nach Widerstand der Länderregierungen gekürzt. Die MIT argumentiert, dass diese Kürzungen die Wirkung des Gesetzes gerade dann schwächen, wenn Unternehmen dringend Unterstützung benötigen.
Im Verlauf der Verhandlungen hatte die CDU/CSU darauf bestanden, die volle Rückerstattung der Agrardiesel-Subventionen in das Paket aufzunehmen. Damit wurden wirtschaftliche Entlastungen für Unternehmen an Subventionen für Landwirte geknüpft. Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende der MIT Solingen, lehnte diesen Ansatz entschieden ab. Es sei weder fair noch zukunftsfähig, die Entlastung des Mittelstands auf Kosten der Landwirte zu finanzieren, warnte sie.
Die MIT setzt sich seit Langem für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ein. Nun fordert der Verband mehr wirtschaftspragmatische Entscheidungen in der Politik. Die Führungskräfte betonen, dass halbherzige Lösungen die anhaltende Standortkrise deutscher Unternehmen nicht überwinden werden.
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Das Wachstumschancengesetz steht weiterhin in der Kritik, da sein Umfang begrenzt und die Finanzierung verwässert ist. Die Forderungen der MIT unterstreichen die wachsende Kluft zwischen politischen Vorschlägen und den Bedürfnissen der Wirtschaft. Ohne tiefgreifende Reformen, so die Warnung des Verbands, werden sich die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands weiter verschärfen.
