Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch nach Fall Collien Fernandes
Nina Bauer
Neubaur fordert schärfere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch nach Fall Collien Fernandes
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, fordert dringende Rechtsreformen, um den Missbrauch von Deepfakes zu bekämpfen. Sie lobte die Schauspielerin Collien Fernandes für ihren öffentlichen Mut, nachdem diese Opfer manipulierter Bilder geworden war. Neubaur warnte, dass die aktuellen Gesetze die wachsende Bedrohung durch digitale sexualisierte Gewalt nicht ausreichend abdecken.
Fernandes bezeichnete sie als eine "mutige Frau", deren Haltung anderen Betroffenen ein starkes Signal sende. Deepfakes seien längst kein Nischenproblem mehr, sondern ein flächendeckendes Phänomen, das schnelleres gesetzgeberisches Handeln erfordere, betonte Neubaur.
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In Deutschland gibt es bisher keine spezifischen Gesetze gegen Deepfakes. Strafverfolgungen stützen sich auf bestehende Regelungen zu Bildrechten, Beleidigung oder übler Nachrede – oft mit milden Konsequenzen. Die bloße Erstellung von Deepfakes – ohne Verbreitung oder unter Einbeziehung Minderjähriger – bleibt häufig straffrei. Justizministerin Hubig hat nun versprochen, diese Lücken zu schließen, auch als Reaktion auf Fälle wie den von Fernandes.
Spanien geht bereits strengere Wege: Ein Gesetzentwurf sieht vor, nicht autorisierte Deepfakes, die Stimme oder Bild einer Person nutzen, unter Strafe zu stellen – mit Haftstrafen von ein bis zwei Jahren bei Verbreitung. 2023 verhängte die spanische Datenschutzbehörde als erste in Europa ein Bußgeld von 2.000 Euro für ein gefälschtes Nacktfoto, ausgelöst durch Skandale wie den Fall der Schule in Almendralejo.
Neubaur schlug die Einrichtung spezialisierter Gerichte für sexualisierte Gewalt vor, die sowohl physische als auch digitale Straftaten ahnden sollen. Sie argumentierte, dass das Sexualstrafrecht digitale Übergriffe genauso schwer bewerten müsse wie körperliche Angriffe.
Der Reformdruck wächst, während sich die Deepfake-Technologie rasant verbreitet. Deutschlands aktueller Rechtsrahmen lässt Opfer oft schutzlos zurück, während Spaniens strengere Linie alternative Lösungsansätze aufzeigt. Neubauers Forderungen zielen darauf ab, dass digitale Gewalt dieselben Konsequenzen nach sich zieht wie physische Übergriffe.
