Solingen kämpft um 950 fehlende Kita-Plätze – SPD startet Kampagne gegen Landesregierung
Ben König
Solingen kämpft um 950 fehlende Kita-Plätze – SPD startet Kampagne gegen Landesregierung
Die SPD-Fraktion in Solingen hat eine Informationskampagne gestartet, um die finanzielle Krise der Stadt und den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen zu bekämpfen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem 950 Betreuungsplätze unbesetzt bleiben – trotz lokaler Bemühungen, das Angebot auszubauen. Die Parteiführung macht die Untätigkeit der Landesregierung für die Verschärfung der Lage verantwortlich.
Unter Bürgermeister Tim Kurzbach hat Solingen massiv in öffentliche Dienstleistungen investiert. Dazu zählen neue Kitas, Schulmodernisierungen, die Sanierung von Feuerwehrwachen und Straßeninstandsetzungen. Doch diese Anstrengungen wurden durch externe Faktoren unterlaufen.
Die SPD argumentiert, dass die Landesförderung nicht mit den steigenden Zinsen und Baukosten Schritt gehalten habe. In der Folge hätten sich Investoren zurückgezogen, was wichtige Projekte blockiere. Ziel der Kampagne ist es, deutlich zu machen, dass diese Probleme auf Entscheidungen der Landesebene zurückgehen – und nicht auf lokales Fehlmanagement.
Kritik übt die SPD auch an der CDU. Die Sozialdemokraten werfen der Opposition vor, sich ständig zu beklagen, ohne Lösungen anzubieten. Ein solches Verhalten schade der Motivation der städtischen Mitarbeiter und verzögere Fortschritte, warnen sie. Die Partei ruft alle Ratsfraktionen auf, sich in den Fragen Kinderbetreuung, Finanzen und Zukunft des Krankenhauses zu einigen.
Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf 2025 mahnt die SPD, sich auf die drängenden Probleme zu konzentrieren. Politisches Punktesammeln drohe, die notwendige Arbeit zur Stabilisierung der Stadt zu überlagern.
Die Kampagne soll die Verantwortung zurück zur Landesregierung lenken und gleichzeitig lokale Unterstützung mobilisieren. Ohne zusätzliche Mittel oder politische Kurskorrekturen werden der Betreuungsengpass und die finanzielle Belastung Solingens bestehen bleiben. Die SPD betont, dass nun parteiübergreifende Zusammenarbeit unerlässlich sei, um weitere Rückschläge zu vermeiden.
