Solingen plant Kita-Gebührenreform – CDU wirft Stadt Entlastungsbruch vor
Sophia Franke
Solingen plant Kita-Gebührenreform – CDU wirft Stadt Entlastungsbruch vor
Die Stadtverwaltung Solingens hat eine grundlegende Reform der Kita-Gebühren vorgeschlagen, die auf Kritik der CDU-Fraktion stößt. Ab August 2025 sollen Familien bis zu 6 Prozent ihres Jahreseinkommens für die Vollzeitbetreuung zahlen. Gegner des Plans werfen der Verwaltung vor, damit die versprochene Entlastung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht zu erfüllen.
Der Vorschlag sieht ein „Übergangsjahr“ vor, bevor die vollständige Gebührenordnung in Kraft tritt. In dieser Phase sollen die Erhöhungen für das kommende Kindergartenjahr auf maximal 25 Prozent begrenzt werden. Zudem plant die Verwaltung, Einkommensdaten der Familien zu erheben, um die finanziellen Auswirkungen der Änderungen zu bewerten.
Die CDU-Fraktion lehnt den Plan entschieden ab. Simone Lammert, familienpolitische Sprecherin der Partei, warnte, dass Solingen durch die neuen Gebühren zur teuersten Stadt der Region für Kinderbetreuung werde. Die Fraktion argumentiert, die Vorlage verlagere die finanzielle Last auf junge Familien und nutze diese damit faktisch zur Sanierung des städtischen Haushalts.
Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der Verwaltung. CDU-Mitglieder bemängeln, sie erhielten Unterlagen kurzfristig und würden unter Zeitdruck zu schnellen Entscheidungen gedrängt. Statt bis 2025 zu warten, fordern sie eine Übergangsregelung, die die neuen Einkommensstufen sofort abbilde.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die überarbeiteten Gebühren den Bedürfnissen von Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen gerecht werden. Die CDU besteht darauf, dass der aktuelle Entwurf die versprochene finanzielle Entlastung nicht bringt. Die Verwaltung hat bisher noch keine vollständige Übersicht über die finanziellen Folgen der Änderungen vorgelegt.
