Solingens Vize-Bürgermeister bleibt trotz Rechtsstreit im Amt
Der stellvertretende Bürgermeister von Solingen, Jan Welzel, bleibt vorerst im Amt – trotz eines laufenden Rechtsstreits. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das seine Suspendierung aufgehoben hatte. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen.
Der Streit eskalierte, als das Verwaltungsgericht Düsseldorf Welzels dreimonatige Suspendierung blockierte, die ursprünglich im März 2026 in Kraft treten sollte. Die Bezirksregierung hat den Fall nun an die höhere Instanz verwiesen und argumentiert gegen das vorherige Urteil.
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Da die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, bleibt Welzel bis zur Prüfung des Falls durch das Gericht im Amt. Die CDU hatte zuvor behauptet, die Maßnahmen der Landesregierung seien politisch motiviert – Details zu Welzels eigener politischen Haltung sind jedoch nicht öffentlich bekannt.
Das Oberverwaltungsgericht wird nun die Berufung prüfen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt Welzel stellvertretender Bürgermeister. Das Urteil wird entscheiden, ob seine Suspendierung wieder in Kraft gesetzt oder endgültig aufgehoben wird.
