Warkens umstrittene Gesundheitsreform: Kritik von allen Seiten vor Kabinettsentscheid
Sophia Franke
Warkens umstrittene Gesundheitsreform: Kritik von allen Seiten vor Kabinettsentscheid
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten umfassende Entwurf hat bereits Kritik von Sozialverbänden, Koalitionspartnern und der Opposition ausgelöst. Während die Verhandlungen weitergehen, strebt die Regierung an, den Gesetzentwurf noch vor der Kabinettssitzung in dieser Woche zu finalisieren.
Die Reform stößt auf breiten Widerstand. Sozialverbände, Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sowie die SPD äußerten Bedenken gegen geplante Kürzungen im Gesundheitsbereich. SPD-Generalsekretärin ging noch einen Schritt weiter und forderte, dass Pharmakonzerne sich stärker an der Finanzierung beteiligen sollen.
In Nordrhein-Westfalen setzte sich Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für zusätzliche finanzielle Unterstützung für Bürger ein, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Unterdessen arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag fertiggestellt werden soll.
Da die Diskussionen andauern, sind noch kurzfristige Änderungen am Entwurf möglich. Trotz der Differenzen geht die Regierung weiterhin davon aus, den Gesetzentwurf am Mittwoch dem Kabinett vorzulegen.
Der Reformprozess bleibt umstritten, da die zentralen Akteure in Fragen der Finanzierung und der Kürzungen gespalten sind. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, wird die endgültige Fassung den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Sozialleistungsempfänger prägen. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird über die nächsten Schritte des Vorhabens entscheiden.
