40 Millionen Euro auf dem Spiel: War Olearius' Vermögen aus Cum-Ex-Geschäften illegal?
Finn Hoffmann
Cum-Ex: Neue Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher Straftatbestände des Bankers Olearius - 40 Millionen Euro auf dem Spiel: War Olearius' Vermögen aus Cum-Ex-Geschäften illegal?
Ein neues Verfahren wird entscheiden, ob dem früheren Chef der M.M. Warburg Bank, Christian Olearius, 40 Millionen Euro abgenommen werden sollen. Im Mittelpunkt steht seine mutmaßliche Rolle im Cum-Ex-Steuerskandal, einem der größten Finanzbetrugsfälle Deutschlands. Zwar wurden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn fallengelassen, doch die Staatsanwaltschaft treibt weiterhin die Rückforderung der angeblich illegal erwirtschafteten Gewinne voran.
Jahre lang führte Olearius die M.M. Warburg Bank und soll zwischen 2001 und 2011 sogenannte Dividendenstripping-Geschäfte überwacht haben. Bei diesen komplexen Transaktionen erschlich sich die Bank durch schnelle Aktienhandel um den Dividendenstichtag herum Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro. Der Cum-Ex-Skandal nutzte rechtliche Schlupflöcher aus, um die Finanzbehörden systematisch zu täuschen.
Das Landgericht Bonn hatte bereits über die Einziehung des Geldes entschieden, doch der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf. Nun muss das Bonner Gericht den Fall erneut prüfen und klären, ob die 40 Millionen Euro eingezogen werden. Olearius selbst wird an der Verhandlung nicht teilnehmen, da sein Gesundheitszustand zur endgültigen Einstellung des Strafverfahrens geführt hat.
Die Anschuldigungen wegen besonders schweren Steuerbetrugs waren aus medizinischen Gründen fallen gelassen worden. Dennoch bleibt die Frage seiner Verstrickung – und ob er illegal profitierte – ungeklärt. Der Skandal soll den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Millarden an entgangenen Einnahmen gekostet haben.
Im Mittelpunkt der anstehenden Verhandlung steht ausschließlich die mögliche Einziehung der 40 Millionen Euro, die mit Olearius' Aktivitäten in Verbindung gebracht werden. Gegen ihn selbst wird es keine weiteren strafrechtlichen Schritte geben, doch das Urteil könnte dennoch eine erhebliche finanzielle Strafe nach sich ziehen. Der Fall zeigt, wie die juristischen Nachwehen des Cum-Ex-Skandals weiterhin zentrale Figuren der deutschen Finanzwelt beschäftigen.
