Asylberatung in Deutschland: Drohende Streichung gefährdet das gesamte System
Sophia Franke
Asylberatung in Deutschland: Drohende Streichung gefährdet das gesamte System
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung in Deutschland steht auf dem Spiel, da Haushaltskürzungen drohen. Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer warnte, dass eine Streichung der Mittel für diese Dienstleistungen das gesamte Asylsystem aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen wird das Thema derzeit intensiv diskutiert – dort äußern Schlüsselakteure erhebliche Bedenken gegen die geplanten Änderungen.
Seit 2023 haben Asylsuchende in Deutschland Anspruch auf unabhängige und vertrauliche Beratung zu ihren Anträgen. Die Bundesregierung finanziert diesen Service über Paragraf 12a des Asylgesetzes, um eine kostenlose, neutrale und auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung zu gewährleisten. Das Programm sollte dazu beitragen, Asylverfahren zu beschleunigen und den Antragstellern mehr Klarheit zu verschaffen.
Doch nun drohen die aktuellen Haushaltspläne, die gesamte Förderung für diese Beratungsstellen zu streichen. Der Schritt stößt auf scharfe Kritik mehrerer Landesminister, darunter Schäffer, die betont, dass eine solche Beratung für effiziente Asylverfahren unverzichtbar sei. Unterstützung erhält sie von Kolleginnen und Kollegen wie Schleswig-Holsteins Aminata Touré, Rheinland-Pfalz' Katharina Binz und Baden-Württembergs Manfred Lucha. Sie warnen, dass ein Wegfall der Unterstützung zu Verzögerungen führen und unnötige Bürokratie schaffen könnte.
Ursprünglich hatten die Unionsparteien und die SPD vereinbart, das Programm ohne festes Enddatum zu evaluieren. Doch die jüngsten Haushaltsentwürfe gefährden nun seine vollständige Abschaffung – und würden Asylsuchende damit einer wichtigen Orientierungshilfe berauben.
Die Integrationsministerkonferenz in Essen berät weiter über die Zukunft der Asylberatung, deren Schicksal damit auf der Kippe steht. Sollten die Mittel gestrichen werden, drohen längere Bearbeitungszeiten und größere Unsicherheit für die Antragsteller. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob das Programm überlebt – oder endgültig fallen gelassen wird.
