Bürgerprotest gegen Lohnkürzungen und Outsourcing am Solinger Klinikum
Sophia Franke
Bürgerprotest gegen Lohnkürzungen und Outsourcing am Solinger Klinikum
Eine Bürgerinitiative hat sich gegen den Plan ausgesprochen, am Solinger Städtischen Klinikum ein Unternehmen für essentielle Dienstleistungen zu gründen. Die Gruppe lehnt zudem weitere Lohnkürzungen für die Beschäftigten als Mittel zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ab. Ihre Haltung deckt sich mit der der Grünen, von denen erwartet wird, dass sie an ihrer Position in dieser Frage festhalten.
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Martin Bender, Vertreter der BfS/ABI-Fraktion, erklärte, der Vorschlag widerspreche den Grundwerten sowohl der BfS als auch der ABI. Die Fraktion habe deutlich gemacht, dass sie den Plan nicht unterstützen werde. Die Bürgerinitiative schloss sich dieser Kritik an und bezeichnete die Idee, auf ein schlechteres Entgeltmodell umzusteigen, als zynisch. Dies führe ihrer Ansicht nach zu prekären Arbeits- und Lebensbedingungen für die Mitarbeiter:innen.
Da CDU, FDP und SPD sich in dieser Angelegenheit nicht mehr als Fürsprecher der Arbeitnehmerinteressen präsentieren können, wird die Entscheidung über die Weiterverfolgung des Vorhabens den Einfluss der BfS/ABI-Fraktion und der Grünen stärken. Die Bürgerinitiative zeigt sich zuversichtlich, dass die Grünen an ihrer angekündigten Haltung festhalten werden.
Der Vorschlag stößt auf breiten Widerstand. Sowohl die Bürgerinitiative als auch die BfS/ABI-Fraktion lehnen den Plan grundsätzlich ab. Sollte er dennoch durchgesetzt werden, würde dies die politische Landschaft im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte im Klinikum grundlegend verändern.
