Energiesteuer-Senkung: Warum Ökonomen und Sozialverbände die Ampel-Pläne kritisieren
Nina Bauer
Energiesteuer-Senkung: Warum Ökonomen und Sozialverbände die Ampel-Pläne kritisieren
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, stoßen auf Kritik von Ökonomen und Sozialverbänden. Eine vorübergehende Reduzierung um 17 Cent pro Liter für Mai und Juni soll die steigenden Kosten abfedern – doch Experten zweifeln an der Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme. Über den Vorschlag wird am Freitag im Bundestag und Bundesrat abgestimmt.
Die Ampelkoalition beabsichtigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Mit dieser zeitlich begrenzten Entlastung will man Autofahrer angesichts explodierender Spritpreise unterstützen. Ökonomen äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung und der tatsächlichen Wirkung.
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Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, warnt, dass der Rabatt in einer Phase knapper Versorgungslagen wichtige Preissignale verwässert. Stattdessen schlägt er direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte als zielgenauere Lösung vor. Gutverdiener, die in der Regel mehr fahren, profitierten überproportional von der Steuerermäßigung – während bedürftige Gruppen kaum entlastet würden.
Auch der Sozialverband VdK lehnt die Pläne ab. Verbandspräsidentin Verena Bentele bezweifelt, dass die Steuerentlastung gerade diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen. Stattdessen setzt sich die Organisation für langfristige Lösungen wie bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ein. Zu ihren Forderungen gehören ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket sowie ein Sozialtarif, um mobilitätspolitische Chancengleichheit zu gewährleisten.
Am Freitag wird das Parlament über die Energiesteuersenkung entscheiden. Falls der Beschluss durchkommt, tritt die Regelung im Mai in Kraft und läuft bis Ende Juni. Kritiker fordern unterdessen weiterhin alternative Entlastungsmodelle, die einkommensschwache Haushalte gezielter fördern und gleichzeitig nachhaltige Mobilität stärken.
