Geheime Pläne: 28-Millionen-Erweiterung des Zentrums für verfolgte Künste ohne politische Abstimmung
Ben König
Geheime Pläne: 28-Millionen-Erweiterung des Zentrums für verfolgte Künste ohne politische Abstimmung
Am 24. November 2022 fand eine Sitzung des Aufsichtsrats und der Gesellschafter des Zentrums für verfolgte Künste statt. Dabei wurde eine Machbarkeitsstudie der ingenhoven associates GmbH präsentiert, die eine mögliche Erweiterung und Sanierung des Gebäudes in der Wuppertaler Straße im Umfang von 28 Millionen Euro skizziert.
Die Verwaltung hatte den politischen Fraktionen des Stadtrats vorab keine Details mitgeteilt. Daher lagen ihnen keine offiziellen Informationen zu den Plänen vor. Auch der Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus (AKST) hatte seit März 2022 weder über die Absichten des Zentrums diskutiert noch Updates erhalten.
Sitzungen von Aufsichtsrat und Gesellschaftern finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei die Teilnehmer in der Regel zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Das deutsche GmbH-Gesetz und das Aktiengesetz unterstreichen diese Pflicht – selbst gegenüber den eigenen Fraktionen. Nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens stehen Informationsrechte zu Einrichtungen wie dem Zentrum für verfolgte Künste nur dem Stadtrat als Ganzem zu, nicht einzelnen Fraktionen.
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Sebastian Haug, CDU-Stadtratsmitglied und Landtagsabgeordneter, verpasste die Aufsichtsratssitzung wegen einer zeitgleich stattfindenden Plenarsitzung in Düsseldorf. Falk Dornseifer, der einzige weitere CDU-Vertreter, nahm als Delegierter des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) an der Gesellschafterversammlung teil. Später kündigte Oberbürgermeister Tim Kurzbach an, dass die Stadt Solingen das Vorhaben finanzieren und umsetzen wolle.
Die Machbarkeitsstudie sieht eine erhebliche Investition in das Zentrum für verfolgte Künste vor. Die Solinger Verwaltung beabsichtigt, mit Planung und Finanzierung voranzuschreiten. Da politische Gremien und Ausschüsse jedoch nicht vorab informiert wurden, sind weitere Diskussionen absehbar.
