Grüne stoppen Atommülltransporte – Gericht gibt Weg für Klage frei
Grüne stoppen Atommülltransporte – Gericht gibt Weg für Klage frei
Der Rechtsstreit um die Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus nimmt eine neue Wendung. Ein Gerichtsurteil ermöglicht es Bündnis 90/Die Grünen, die Transportpläne vor einem höheren Gericht anzufechten. Unterdessen bereitet die Polizei in Münster sich auf mögliche Proteste vor, da die Verbringung der Fässer näher rückt.
Das Verwaltungsgericht entschied kürzlich, dass Bündnis 90/Die Grünen klagebefugt sind und die Castor-Transporte rechtlich bekämpfen dürfen. Statt die Klage abzuweisen, prüfte das Gericht die Argumente und traf eine inhaltliche Entscheidung. Damit kann die Partei den Fall nun nach den Verfahrensregeln vor das Oberverwaltungsgericht bringen.
Auch die Umweltorganisation BUND behält die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Ihr Engagement verstärkt den anhaltenden Widerstand gegen die Transportpläne. Als Reaktion auf das Urteil hat die Münsteraner Polizei ihre Einsatzvorbereitungen abgeschlossen. Polizeipresidentin Alexandra Dorndorf bestätigte, dass die Maßnahmen nahezu abgeschlossen seien und bei Bedarf kurzfristig aktiviert werden könnten. Aus Sicherheitsgründen bleibe der genaue Zeitpunkt der Transporte jedoch geheim.
Die Gerichtsentscheidung ebnet den Weg für weitere juristische Auseinandersetzungen um die Atommülltransporte. Die Polizei steht bereit, auch wenn keine konkreten Termine für die Verbringung bekannt gegeben wurden. Der Streit verlagert sich nun vor das Oberverwaltungsgericht, wo die Gegner ihren Widerstand fortsetzen werden.
Grüne stoppen Atommülltransporte – Gericht gibt Weg für Klage frei
Ein historisches Urteil stärkt die Position der Grünen im Kampf gegen die Castor-Transporte. Doch die Polizei in Münster rüstet sich bereits für mögliche Proteste – der Streit eskaliert.
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