Rechtsstreit um DocMorris: Apothekerkammer drohen Millionenklagen trotz EU-Urteil
Sophia Franke
Rechtsstreit um DocMorris: Apothekerkammer drohen Millionenklagen trotz EU-Urteil
Versandapotheken wie DocMorris betreiben ihr Geschäft weiter ohne nennenswerte Einschränkungen – trotz jahrelanger Rechtsstreitigkeiten. Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) kämpft seit über einem Jahrzehnt gegen Bonuszahlungen auf Rezeptmedikamente, sieht sich nun aber selbst mit möglichen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Gleichzeitig hat die zögerliche Reformpolitik der Regierung bei den Apothekenpreisen das System anfällig für weitere Auswuchse gemacht.
Ein Wendepunkt im Rechtsstreit der AKNR war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der vorläufige Verfügungen gegen DocMorris aufhob. Diese Entscheidung könnte die Kammer nun zwingen, hohe Entschädigungszahlungen zu leisten – eine zusätzliche Belastung für die ohnehin angespannte Haushaltslage. Zwar ist die Organisation erfahren und entschlossen, doch innerhalb des Gesundheitssystems fehlt es ihr an breiter Unterstützung.
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Der Bundesgerichtshof hatMeanwhile Zweifel geäußert, ob DocMorris die deutschen Vorschriften vollständig einhält. Doch die Angst vor Schadensersatzklagen und die laschen Strafen bei Preisabsprachen sorgen dafür, dass das Unternehmen kaum akute Risiken fürchtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wird den Fall bald erneut prüfen, doch das Ergebnis bleibt ungewiss.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zwar strikte Maßnahmen angekündigt, um einen einheitlichen Abgabepreis wieder einzuführen – einen konkreten Plan gibt es jedoch nicht. Der aktuelle Entwurf zur Apothekenreform sieht vor, die Haftung für ungerechtfertigte Bußgelder zwischen Krankenkassen und Apothekern aufzuteilen. Die Versandapotheken hingegen drängen auf eine pauschale Vergütung im Rahmen eines Festpreissystems für Servicegarantien.
Die Untätigkeit der Regierung hat indes neue Schlupflöcher geschaffen und bestehende Regeln ausgesetzt. Die Folge: Dem Gesundheitssystem fließen weiterhin Gelder ab, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre.
Der langjährige Konflikt zwischen der AKNR und DocMorris hängt nun von anstehenden Gerichtsentscheidungen und möglichen Reformen ab. Solange die Strafen nicht verschärft und die Regelungen nicht klarer gefasst werden, könnten Versandapotheken weiter unter denselben Bedingungen operieren. Die finanzielle Belastung für die Kammer und die anhaltende Auszehrung der Gesundheitskassen bleiben damit ungelöst.
