Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide – was Steuerzahler jetzt wissen müssen
Nina Bauer
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide – was Steuerzahler jetzt wissen müssen
Stadt Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
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Das Solinger städtische Steueramt wird am 21. November 2023 knapp 8.000 Zinsbescheide versenden. Damit werden vorläufige Zinsfestsetzungen berichtigt oder abgeschlossen und – wo erforderlich – rückwirkend Zinsen berechnet. Der Schritt folgt auf eine Verzögerung bei der Bearbeitung von Gewerbesteuerbescheiden während einer dreitägigen Phase später im selben Monat.
Die Überarbeitung der Zinsregelungen war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2019 ein Grundsatzurteil zu dieser Thematik gefällt hatte. Im Juli 2023 passten die Gesetzgeber daraufhin die Vorschriften zu den vollen Zinsbelastungen bei der Gewerbesteuer an.
Keine Bearbeitung von Gewerbesteuerfällen zwischen dem 21. und 23. November 2023 In diesem Zeitraum werden keine Gewerbesteuerbescheide erstellt, und auch Anpassungen von Gewerbesteuervorauszahlungen finden nicht statt. Steuerpflichtige erleiden durch die Verzögerung keine Nachteile, da bei Bedarf technische Stundungen oder Vollstreckungsaussetzungen gewährt werden.
Das Finanzamt warnt zudem, dass die Bearbeitung von Erstattungen länger als üblich dauern könnte – bedingt durch die hohe Zahl der zu prüfenden Fälle. Betroffene werden um Geduld und Verständnis gebeten.
Die Bescheide dienen der endgültigen Festsetzung oder Korrektur von Zinsen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Steuerzahler erhalten die notwendigen Anpassungen ohne Sanktionen. Zwar ist mit Verzögerungen bei Rückerstattungen zu rechnen, eine ungerechte Behandlung ist jedoch ausgeschlossen.
