Steinbrück schlägt neue Strategie gegen die AfD vor – Dialog statt Ausgrenzung?
Ben König
Steinbrück schlägt neue Strategie gegen die AfD vor – Dialog statt Ausgrenzung?
Peer Steinbrück, der ehemalige deutsche Finanzminister, hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeschlagen. Seiner Ansicht nach könnte eine pauschale Weigerung, mit der Partei in Dialog zu treten, auf Dauer nicht mehr die wirksamste Lösung sein.
Steinbrück regte an, Wege zu erkunden, um die AfD durch eine Hinwendung zu einer konservativ-bürgerlichen Ausrichtung zu entradikalisieren. Dabei bezog er sich auf die Überlegungen des Historikers Andreas Rödder, der für eine bedingte Gesprächsbereitschaft plädiert – vorausgesetzt, die AfD hält sich an klar definierte rote Linien und distanziert sich von extrem rechten Positionen.
Vorgeschlagen wurde, solche Grenzen in zentralen Politikbereichen festzulegen, um einen Rahmen für mögliche politische Auseinandersetzungen zu schaffen. Gleichzeitig betonte Steinbrück, dass eine Zusammenarbeit oder stillschweigende Duldung der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibe, solange die Partei diese Vorgaben nicht verbindlich einhalte.
Darüber hinaus sprach sich Steinbrück dafür aus, einzelnen AfD-Mitgliedern wie Björn Höcke die Wählbarkeit zu entziehen. Zwar lehnt er ein generelles Verbot der AfD ab, warnte jedoch, dass ein solches Vorgehen deren Anhänger weiter an den Rand drängen und kriminalisieren könnte.
Laut Steinbrück muss die bisherige Brandmauer gegen die AfD vorerst bestehen bleiben. Sein Ansatz zielt weniger auf Ausgrenzung als vielmehr auf eine schrittweise Veränderung der Partei – gestützt auf strenge Auflagen. Die Debatte darüber, wie mit dem Aufstieg der AfD umzugehen ist, bleibt damit in Bewegung.
