Wüst fordert Bundesregierung zu schnellen Reformen in Rente und Steuern auf
Sophia Franke
Wüst fordert Bundesregierung zu schnellen Reformen in Rente und Steuern auf
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln bei zentralen Reformen aufgefordert. Er rief die konservativen und sozialdemokratischen Partner auf, greifbare Ergebnisse zu liefern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen.
Wüst lobte die jüngsten Vorschläge der Rentenkommission als solides Maßnahmenpaket. Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese erfolgreich umgesetzt werden können, betonte jedoch die Notwendigkeit umfassenderer Reformen.
Der Koalitionsausschuss wird sich am Mittwoch mit Vorschlägen zu Renten, Gesundheitswesen, Pflege, Steuersystem und Arbeitsmarkt befassen. Noch ist unklar, ob bis zum Ende des Tages eine endgültige Entscheidung fallen wird.
Wüst warnte, dass ohne sichtbare Fortschritte das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierung schwinden könnte. Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Verlagerung der Reformlasten auf Länder und Kommunen aus. Regionale und lokale Behörden müssten von Anfang an einbezogen werden, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten, forderte er.
Bei Steueränderungen riet Wüst der Bundesregierung zu behutsamem Vorgehen. Jede Reform müsse ihre Auswirkungen auf Länder, Kommunen und Gering- bis Mittelverdiener berücksichtigen, so der Ministerpräsident.
Wüsts Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf die Koalition wächst, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Beratungen am Mittwoch werden zeigen, ob die Regierung in der Lage ist, aus Vorschlägen Taten werden zu lassen. Die Ergebnisse werden maßgeblich darüber entscheiden, wie groß das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeit des Staates bleibt, drängende Probleme zu lösen.
