Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Vorschau Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.

17. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Während die Oppositionsführer die Ausgabenprioritäten der Regierung scharf kritisierten, verteidigten die Koalitionspartner den Plan als zukunftsweisend – trotz finanzieller Spielräume, die alles andere als großzügig sind. Die Abstimmung fand mit den Stimmen von CDU und Grünen statt, doch nicht ohne scharfe Wortgefechte zu den Themen Wohnungsbau, Bildung und Wirtschaftspolitik.

Den Auftakt der Debatte machte SPD-Fraktionschef Jochen Ott, der sowohl Erfolge als auch Versäumnisse der Landesregierung benannte. Er lobte Initiativen wie die WDR-2-Weihnachtswunder-Aktion und die Bewerbung um die Olympischen Spiele, erwähnte aber auch die bevorstehende Vaterschaft von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Gleichzeitig übt er harte Kritik an der Handhabung des Kita-Platzmangels, jüngster Skandale sowie der Beibehaltung zweier Minister im Amt: Justizminister Benjamin Limbach und Flüchtlingsministerin Josefine Paul.

Ott schlug mehrere Maßnahmen vor, um drängende Probleme anzugehen – darunter die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zur Bewältigung der Wohnungsnot. Seine Vorschläge umfassten zudem die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung, mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen sowie finanzielle Entlastungen für Familien. Die Idee einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft war bereits 2025 in Koalitionsgesprächen und wohnungspolitischen Diskussionen aufgekommen.

FDP-Fraktionschef Henning Höne konzentrierte seine Kritik auf Kürzungen im Hochschulbereich. Er warf der Regierung vor, wirtschaftliche Förderung einseitig auf Großkonzerne auszurichten, während Universitäten vernachlässigt würden. AfD-Landeschef Martin Vincentz griff unterdessen die Klimaschutz- und Industriepolitik des Landes an und brachte sie mit einer steigenden Zahl von Unternehmenspleiten in Verbindung. Zudem kritisierte er Ausgaben für CO₂-Reduktion und Flüchtlingsaufnahme als falsch gesetzte Prioritäten.

Die grüne Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt und räumte zwar enge finanzielle Spielräume ein, betonte aber die Notwendigkeit zukunftsorientierter Investitionen. Ministerpräsident Wüst erkannte zwar Herausforderungen bei der Infrastruktur an, zeigte sich aber optimistisch über die Entwicklung des Landes. Trotz des Widerstands der Opposition erhielt der Haushalt schließlich die Zustimmung der CDU-Grünen-Mehrheit.

Der verabschiedete Haushalt 2026 spiegelt die Prioritäten der Landesregierung unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen wider. Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, weiter für Änderungen zu kämpfen – insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung und Wirtschaftsförderung. Die Debatte markiert zugleich den Auftakt für weitere politische Auseinandersetzungen im kommenden Jahr.