Unsere Stadtportals Antwort auf WAZ' Bericht: "Wie die Essener Katastrophe rund um Gebühren für Notdienste entstand"

Unsere Stadtportals Antwort auf WAZ' Bericht: "Wie die Essener Katastrophe rund um Gebühren für Notdienste entstand"

Stadtportal widerspricht WAZ-Bericht: „Wie es zur Essener Kostenkrise bei Rettungsdiensten kam“

Teaser: In ihrem Artikel „Wie es zur Essener Kostenkrise bei Rettungsdiensten kam“ zieht die WAZ aus Sicht der Stadtverwaltung völlig falsche Schlüsse.

Veröffentlichungsdatum: 31. Oktober 2025, 05:00 Uhr MEZ

Ein aktueller Artikel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) hat die Debatte um die umstrittenen Rettungsdienstgebühren in Essen neu entfacht. In dem am 20. Dezember 2025 erschienenen Beitrag analysiert Journalist Martin Böcker die Folgen der im Juli 2024 eingeführten Kostenregelung. Doch die Darstellung der WAZ lastet die Verantwortung fälschlicherweise der Stadtverwaltung an – dabei liegt das Problem in übergeordneten politischen Versäumnissen.

Auslöser der Kontroverse war eine Satzungsänderung, die der Essener Stadtrat im Dezember 2025 beschloss. Die Neuregelung, die ab Januar 2026 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, die rechtliche Grundlage für die Abrechnung von Rettungsdiensteinsätzen zu klären. Der Schritt folgte auf monatelange ergebnislose Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Krankenkassen über die Finanzierung von „nicht-notfallmäßigen Krankentransporten“. Diese Gespräche scheiterten im November 2025 endgültig, sodass die Städte die entstandene Finanzlücke allein schließen mussten.

Nach Einführung der Gebühren wuchs der öffentliche Unmut rasant. Bürgerinitiativen und Betroffene richteten ihren Protest gegen Politiker und Versicherer, die sie zu einer gerechteren Lösung aufforderten. Der WAZ-Artikel jedoch macht speziell Oberbürgermeister Thomas Kufen für ein „Kommunikationsdesaster“ verantwortlich. Dabei hatte die Stadt keinen direkten Einfluss auf das Scheitern der Finanzierungsverhandlungen – die Verantwortung liegt vielmehr bei höheren politischen Ebenen und den Kostenträgern. Die unpopulären Gebühren waren letztlich eine Reaktion auf den ungelösten Streit, wer die Kosten für nicht akute Transporte übernehmen soll. Ohne bundesweite Einigung blieb Essen und anderen Kommunen kaum eine Alternative, als eigene Gebührenmodelle einzuführen, um die Dienstleistungen aufrechterhalten zu können.

Die im Dezember 2025 beschlossene Satzung wird die Rettungsdienstgebühren in Essen ab Januar 2026 rechtlich verankern. Zwar kritisiert der WAZ-Bericht die lokale Politik – doch das Kernproblem bleibt die anhaltende politische und finanzielle Blockade auf Bund- und Landesebene. Solange es dort keine Lösung gibt, werden Städte wie Essen gezwungen sein, essenzielle Leistungen eigenständig zu finanzieren.