AfD: Keine Fingerhakeln für die BRD

AfD: Keine Fingerhakeln für die BRD

AfD: Kein Fingerkrümmen für die BRD

Teaser: Seit der Abstimmung über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz gibt es in der AfD Streit über das Verhältnis der Partei zum Militär. Ein Bundestagsabgeordneter erhielt einen Verweis – weil er Björn Höcke kritisiert hatte.

Ein erbitterter Machtkampf ist in der AfD über die Bundeswehr und die Zukunft der Wehrpflicht entbrannt. Der Streit entzweit den verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen und den thüringischen Parteichef Björn Höcke und legt tiefe Gräben in der Haltung der Partei zur Landesverteidigung offen. Ausgelöst wurde der Konflikt durch die Ablehnung eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes durch die AfD – ein Schritt, der viele ehemalige Soldaten verärgert hat.

Lucassen, ein ehemaliger Bundeswehr-Offizier, hat Höckes Weigerung, die Bundesrepublik zu verteidigen, öffentlich scharf kritisiert. Der Konflikt führte nun zu einem offiziellen Disziplinarverfahren gegen Lucassen, das von manchen in der Partei jedoch als zu lasch bewertet wird.

Der Riss begann, als die AfD gegen eine geplante Reform der Wehrdienstgesetze stimmte. Lucassen, der sich für die Wehrpflicht und eine stärkere Bundeswehr ausspricht, argumentiert, dass Patrioten bereit sein müssten, das Land in Krisenzeiten zu verteidigen. Gleichzeitig warnte er davor, dass das Militär „zu woke“ werde, und betonte die Notwendigkeit, Traditionen zu bewahren.

Höcke hingegen lehnt seit Langem die Vorstellung ab, dass die Bundesrepublik verteidigenswert sei. Seine Position deckt sich mit einem Flügel, der keine Pflicht sieht, den bestehenden Staat zu schützen. Diese Haltung hat Lucassen scharf zurückgewiesen, der davon überzeugt ist, dass Deutschland auf Notfälle vorbereitet sein muss.

Der Streit hat sich zu einer grundsätzlichen ideologischen Spaltung ausgeweitet. Auf der einen Seite stehen die oft als „völkisch“ bezeichneten Nationalisten, die den bestehenden Staat abschaffen wollen. Auf der anderen Seite befindet sich ein konservativerer Flügel, der eine Rückkehr zu den Werten der alten Bundesrepublik anstrebt. Eine dritte Gruppe, die mit dem Antaios-Verlag von Götz Kubitschek verbunden ist, unterstützt zwar die Wehrpflicht, sieht aber sowohl die Bundeswehr als auch die Gesellschaft als tiefgreifend defizitär an.

Lucassens Kritik an Höcke führte zu einem offiziellen Verweis durch seine Fraktion. Höckes Verbündeter Torben Braga bezeichnete die Maßnahme als eine „sehr milde disziplinarische Konsequenz“. Der Streit lässt die AfD um eine Versöhnung ihrer gegensätzlichen Vorstellungen zur Verteidigungspolitik ringen.

Lucassen bleibt ein vehementer Fürsprecher einer schlagkräftigen Armee und besteht darauf, dass das Land überzeugte Patrioten in seinen Reihen braucht. Seine Haltung steht im scharfen Kontrast zu Höckes Ablehnung der Legitimität des Staates und unterstreicht die inneren Widersprüche der Partei.

Die Ablehnung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes durch die AfD hat den internen Konflikt weiter verschärft. Der Verweis gegen Lucassen verdeutlicht die Spannung zwischen den Befürwortern einer starken Bundeswehr und jenen, die den bestehenden Staat grundlegend ablehnen. Wie dieser Streit ausgeht, könnte die künftige Position der Partei in der Verteidigungspolitik und ihr Verhältnis zu den deutschen Streitkräften prägen. Vorerst bleibt die Spaltung ungelöst – beide Seiten beharren auf ihren Standpunkten.