Arbeitsministerin Bas fordert besseren Datenaustausch gegen Sozialbetrug und zur Steigerung der Schulbesuchquote

Schwerer Schlag gegen Sozialbetrug: Bas will Behörden besser vernetzt - Arbeitsministerin Bas fordert besseren Datenaustausch gegen Sozialbetrug und zur Steigerung der Schulbesuchquote

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat zu einer besseren Kommunikation und einem verbesserten Datenaustausch zwischen Behörden aufgerufen, um Sozialbetrug zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Kinder von Leistungsbeziehenden regelmäßig die Schule besuchen. Gleichzeitig fordert sie ein konsequenteres Vorgehen gegen organisierte Strukturen im Sozialleistungsbetrug. Bas setzt sich dafür ein, dass die Länder Kommunen und Jobcenter über die Einhaltung der Schulpflicht informieren. Bisher variiert die Zusammenarbeit zwischen den Behörden je nach Region stark. In Deutschland arbeiten Jugendämter, Schulverwaltungen und Sozialbehörden zwar oft eng zusammen, um sicherzustellen, dass Kinder aus Familien mit Sozialleistungsbezug regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Doch den lokalen Behörden fehlen häufig Informationen darüber, ob diese Kinder tatsächlich zur Schule gehen – was die Überprüfung erschwert. Organisierter Sozialbetrug kommt vor: So gibt es Fälle, in denen Antragstellende mit einem Dolmetscher auftauchen, der zugleich die gleiche Person ist, die den Antrag einreicht, als Vermieter auftritt und sogar als Arbeitgeber fungiert. Bas hofft, diese Themen sachlich auf einem geplanten "Städtebild"-Gipfel im Kanzleramt diskutieren zu können – falls dieser stattfindet –, um pauschale Vorwürfe und verletzende Debatten zu vermeiden. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsämtern, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern zu stärken, um Sozialbetrug aufzudecken und zu verhindern. Durch einen besseren Datenaustausch und die Zerschlagung organisierter Netzwerke soll sichergestellt werden, dass Sozialleistungen zweckgemäß verwendet werden und dass Kinder aus Familien mit Leistungsbezug Zugang zu Bildung erhalten.