Erbstreit um Bauernhof landet vor Bundesverfassungsgericht – wer ist der rechtmäßige Hoferbe?

Erbstreit um Bauernhof landet vor Bundesverfassungsgericht – wer ist der rechtmäßige Hoferbe?

Ein langjähriger Erbstreit um einen deutschen Bauernhof ist nun vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, nachdem untere Instanzen widersprüchliche Urteile gefällt hatten. Der Landwirt Ferdinand O., der das Anwesen geerbt hatte, beantragt nun die amtliche Bestätigung seines Status als Hoferbe – obwohl er zuvor eine Geldabfindung für seinen Pflichtteil angenommen hatte. Der Fall dreht sich um die Frage, ob sein früheres Handeln seine Ansprüche nach dem Höfeordnung (Aktenzeichen: BVerfG, 1 BvR 1516/23) verwirkt hat.

Der Streit begann, als Ferdinand O. zunächst seinen Pflichtteil in bar geltend machte. Später beantragte er jedoch die Anerkennung als Hoferbe gemäß der Höfeordnung. Das Landwirtschaftsgericht entschied, dass sein früheres Verhalten – die Annahme der Geldzahlung – ihn daran hindere, seinen Status als Hofnachfolger durchzusetzen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob dieses Urteil auf und stellte fest, dass die Auslegung des unteren Gerichts mit den gesetzlichen Bestimmungen zu Erbverzichten im Widerspruch stehe. Der BGH präzisierte, dass die Forderung nach einem Pflichtteil nicht automatisch bedeute, ein Erbe verzichte auf seine unverzichtbaren Rechte nach dem Höferecht. Zudem wies er das Argument zurück, Ferdinand O. habe seine Stiefmutter oder andere Erben bewusst in den Glauben versetzt, er werde seine Ansprüche nicht geltend machen.

Das Gericht erläuterte weiter, dass Parteien ihre rechtliche Position grundsätzlich überdenken können, sofern dies nicht gegen Treu und Glauben verstößt oder unzumutbare Erwartungen weckt. Zwar könne der Grundsatz des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) bestimmte Ansprüche einschränken, doch lösche er Ferdinands O. Rechte nicht vollständig aus. Sein Antrag auf gerichtliche Bestätigung des Erbenstatus wurde als rechtmäßig eingestuft.

Es gab keine Hinweise darauf, dass Ferdinand O. bösgläubig gehandelt oder falsche Erwartungen geweckt hatte. Der BGH betonte, dass Hoferben ihre Rechte nicht allein dadurch verlieren, dass sie zunächst eine finanzielle Abfindung fordern.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht Ferdinands O. Status als Hoferbe bestätigen. Das Urteil klärt, dass die Annahme eines Pflichtteils nicht automatisch die Erbansprüche nach der Höfeordnung verwirkt. Die Entscheidung unterstreicht zudem, dass rechtliche Positionen revidiert werden können, sofern dies nicht gegen Treu und Glauben verstößt oder berechtigte Erwartungen Dritter enttäuscht.