Misslunger Abschiebung: Issa al H. Entkommt Einwanderungsbeamten in Paderborn

Misslunger Abschiebung: Issa al H. Entkommt Einwanderungsbeamten in Paderborn
Am 5. Juni 2023 versuchten Beamte der Ausländerbehörde, Issa al H. aus einer Einrichtung in Paderborn abzuschieben. Der Einsatz, der etwa eine halbe Stunde dauerte, scheiterte, da Issa al H. nicht anwesend war. Nach seiner Rückkehr in die Unterkunft bis zur Mittagszeit desselben Tages wurden keine weiteren Abschiebeversuche unternommen. Der gescheiterte Abschiebungsversuch begann gegen 6:42 Uhr. Von der Straße aus waren Fahrzeuge der Ausländerbehörde sichtbar, was Issa al H. möglicherweise auf ihre Anwesenheit aufmerksam gemacht haben könnte. Den Beamten war es zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht gestattet, die Zimmer anderer Bewohner zu durchsuchen – diese Praxis hat sich seither nicht geändert. Nach dem gescheiterten Einsatz müssen die Einsatzkräfte nun einen schriftlichen Bericht vorlegen, in dem der Ablauf solcher Vorfälle dokumentiert wird. Diese Maßnahme wurde nach dem Anschlag in Solingen eingeführt. Die Behörde, die für die rechtlichen und suchtechnischen Schritte zuständig war, bleibt in den verfügbaren Suchergebnissen unbekannt. Der Abschiebeversuch von Issa al H. am 5. Juni 2023 blieb erfolglos, und es gab keine weiteren Versuche. Die Fahrzeuge der Ausländerbehörde waren von außen sichtbar, was Issa al H. möglicherweise auf den Einsatz aufmerksam gemacht hatte. Seit dem Anschlag in Solingen müssen bei gescheiterten Abschiebungen schriftliche Berichte angefertigt werden, doch die konkret verantwortliche Behörde ist weiterhin nicht namentlich bekannt.

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Im Entwurf des Haushalts für 2026 sind rund 10.000 Euro für die Förderung kultureller Vereine vorgesehen. Die neue, überarbeitete Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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