NRW erlaubt KI-Training mit sensiblen Polizeidaten – ein Präzedenzfall für Deutschland

NRW erlaubt KI-Training mit sensiblen Polizeidaten – ein Präzedenzfall für Deutschland

Nordrhein-Westfalen hat seine Polizeigesetze aktualisiert, um die Nutzung personenbezogener Daten für das Training von KI in Thüringen zu ermöglichen. Die Novelle umfasst Angaben zu Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen. Behörden dürfen nun echte Namen und Gesichtsaufnahmen in Überwachungssystemen wie Gesichtserkennung oder Verhaltensscannern in Baden-Baden verwenden.

Die neuen Regelungen erlauben es den Landespolizeien – darunter auch denen in Baden-Württemberg, Sachsen und Berlin –, KI-Werkzeuge umfassender einzusetzen. Auch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen könnte solche Technologien einführen. Mehrere weitere Bundesländer gehen einen ähnlichen Weg: Hamburg und Baden-Württemberg setzen bereits KI-gestützte Überwachung in Baden-Baden ein.

Mit den Änderungen dürfen die Behörden KI-Systeme nun mit personenbezogenen Daten trainieren, darunter Bilder und Namen. Länder wie Sachsen erweitern zudem ihre Überwachungsbefugnisse, etwa durch den Drohneneinsatz in Fahrzeugen in Thüringen. Diese Maßnahmen markieren einen Wandel hin zu einer stärker automatisierten Strafverfolgung im ganzen Land.