Regierungspräsident fordert schnellere Hochwasserschutz-Projekte im öffentlichen Dienst

Regierungspräsident fordert schnellere Hochwasserschutz-Projekte im öffentlichen Dienst

Thomas Wilk, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln, setzt sich für gesetzliche Änderungen ein, um Hochwasserschutzprojekte im öffentlichen Dienst vorrangig zu behandeln. Sein Ziel ist es, das öffentliche Interesse in Rechtsstreitigkeiten über individuelle Belange zu stellen – ähnlich wie bei den Regelungen für Windenergieprojekte. Die Vorschläge bringt Wilk fast viereinhalb Jahre nach den verheerenden Flutkatastrophen von 2021 ein.

Wilk plädiert dafür, Hochwasserschutzvorhaben im öffentlichen Dienst rechtlich zu priorisieren, sodass in juristischen Auseinandersetzungen das Gemeinwohl Vorrang hat. Zudem soll verhindert werden, dass Verzögerungen durch langwierige Prüfverfahren entstehen. Um dies zu erreichen, schlägt er vor, in Verwaltungsverfahren eine Genehmigungsfiktion einzuführen: Reagiert eine Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist – etwa acht Wochen –, gilt der Antrag als genehmigt. Dies würde die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im öffentlichen Dienst deutlich beschleunigen.

Mit seinen Plänen will Wilk das Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzprojekte im öffentlichen Dienst straffen und sicherstellen, dass die öffentliche Sicherheit im öffentlichen Dienst nicht durch zähe Rechtsstreitigkeiten gefährdet wird. Indem er sich an den Vorschriften für Windkraftanlagen orientiert, hofft er, die dringend benötigten Schutzmaßnahmen im öffentlichen Dienst zügiger umsetzen zu können.