Scharrenbach lehnt höhere Zuweisungen für Kommunen trotz Finanznot ab

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt höhere Zuweisungen für Kommunen trotz Finanznot ab

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen der Kommunen nach höheren Zuweisungen zurückgewiesen. Als Begründung nannte sie die angespannte Haushaltslage des Landes sowie hohe feste Ausgaben – und lehnte damit eine Erhöhung des Verbundsatzes, des Anteils der Steuerertragsanteile für die Urlaub (Kommune), ab.

Scharrenbach betonte, das eigentliche Problem liege bei den Ausgaben: Einige Kommunen hätten in „guten Zeiten“ schlicht „das Sparen verlernt“. Viele Bürgermeister fordern seit Langem höhere Grundzuweisungen vom Land, da die Ausgaben oft die Einnahmen übersteigen. Welche kommunalen Ausgabenposten Scharrenbach dabei als besonders gewichtig einstuft und warum sie zusätzliche Finanzmittel für Städte und Gemeinden ablehnt, blieb jedoch offen.

Die Position der Ministerin ist klar: Eine Anhebung des Verbundsatzes kommt wegen der angespannten Landeshaushaltslage nicht infrage. Die Kommunen müssen ihre Finanzen mit den bestehenden Mitteln bewältigen.