Solingen führt feste Mietwagengebühren ein – Taxi-Streit eskaliert weiter

Solingen führt feste Mietwagengebühren ein – Taxi-Streit eskaliert weiter

Taxi-Streit in Solingen: Stadt informiert lokale Politiker über Mietwagengebühr-Regulierung

Hauptausschuss erhält Erklärungen zu neuen Allgemeinen Bestimmungen / Das Ziel sind fairere Wettbewerbsbedingungen Solingen - Seit Markus Anfang November 2025 gilt in Solingen eine neue Allgemeine Bestimmung, die erstmals verbindliche Gebührensätze für die Mietwagenbranche festlegt. Die Stadt reagiert auf die bundesweiten Taxi-Proteste im Sommer, die auch in der Klingenstadt Diskussionen auslösten. Damals protestierten Taxiunternehmen gegen die

2025-11-25T13:42:31+00:00

Politik und Gesetzgebung, Politik, Allgemeine Nachrichten

Streit um Taxigewerbe in Solingen: Stadt informiert lokale Politiker über Mietwagen-Gebührenregelung

Vorspann Hauptausschuss erhält Erläuterungen zu neuen Allgemeinverfügungen / Ziel sind fairere Wettbewerbsbedingungen Solingen – Seit Markus Anfang November 2025 gilt in Solingen eine neue Allgemeinverfügung, die erstmals verbindliche Gebührensätze für den Mietwagenverkehr festlegt. Die Stadt reagiert damit auf die bundesweiten Taxi-Proteste im Sommer, die auch in der Klingenstadt für Diskussionen sorgten. Damals richteten sich die Klagen der Taxiunternehmen gegen die

1. November 2025, 13:42 Uhr

Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten

Solingen hat eine neue Gebührenregelung für Mietwagen eingeführt, die die Preise auf 91 Prozent der Taxitarife festsetzt. Der Schritt folgt monatelangen Debatten nach den bundesweiten Taxi-Protesten im Sommer. Die Stadtverwaltung plant nun, die Regelungen in einer anstehenden Sitzung im Dezember näher zu erläutern.

Die Verordnung trat im November 2025 in Kraft und schreibt allen Mietwagenanbietern vor, sich an feste Preissstrukturen zu halten. Sie geht auf einen Vorschlag von Jan Welzel, dem Leiter der öffentlichen Ordnung in Solingen, und dem damaligen Oberbürgermeister Tim Kurzbach zurück. Der Erlass wurde am 1. Juli dem Haupt- und Personalausschuss vorgelegt und stützt sich auf das deutsche Personbeförderungsgesetz sowie ein Urteil des Leipziger Gerichts von 2024, das Gebührenkontrollen für Fahrdienstvermittler zuließ.

In der Dezembersitzung soll eine ausführliche Unterrichtung über die Tarifregeln für Uber und andere Mietwagendienste erfolgen. Die Stadt betrachtet die Verordnung als notwendig, um den Wettbewerb zwischen Taxis und Fahrdienstanbietern auszugleichen. Weitere politische Schritte hängen von den Beratungen des Ausschusses nach der Sitzung ab.