Thomas Müller will Hochwasserschutz in Köln mit radikalen Reformen beschleunigen

Thomas Müller will Hochwasserschutz in Köln mit radikalen Reformen beschleunigen

Thomas Müller, Regierungspräsident von Köln, schlägt Reformen für besseren Hochwasserschutz und Bürokratieabbau vor

Thomas Müller, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln, hat mehrere Reformvorschläge vorgelegt, um Hochwasserschutzprojekte voranzutreiben und bürokratische Hürden abzubauen. Als Vertreter der Kölner Bezirksregierung, die für 4,5 Millionen Einwohner zuständig ist, will Müller Verzögerungen und Hindernisse bei der Umsetzung von Präventivmaßnahmen gegen Überschwemmungen beseitigen.

Müller fordert, Hochwasserschutzvorhaben einen gesetzlichen Vorrang einzuräumen – ähnlich wie bei Windkraftanlagen. Er kritisiert das aktuelle System, in dem individuelle Belange in Rechtsstreitigkeiten oft über dem öffentlichen Interesse an wirksamem Hochwasserschutz stehen. Noch vor einem Jahr war in den am stärksten betroffenen Gemeinden kaum etwas unternommen worden, um eine erneute Flutkatastrophe zu verhindern.

Um die Bürokratie zu entlasten, schlägt Müller vor, für jede neue Vorschrift zwei bestehende abzuschaffen. Zudem plädiert er für eine „genehmigungsfiktion“ bei Genehmigungsverfahren mit festen Fristen, um Verzögerungen zu minimieren. Ablehnend steht er hingegen gegenüber Vorgaben wie Quoten für barrierefreies Wohnen und setzt stattdessen auf mehr Marktfreiheit.

Der Regierungsbezirk Köln könnte zur Modellregion für bundesweite Verwaltungsreformen werden, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Bezirk bereits als Testregion für solche Reformen ausgewiesen – weitere Pilotprojekte sind in Sachsen, Stralsund und einer Kommune in Westdeutschland geplant.

Müllers Vorschläge zielen darauf ab, individuelle Interessen mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen, insbesondere bei Hochwasserschutzprojekten. Durch weniger Bürokratie und eine klarere Priorisierung dieser Vorhaben hofft er, künftige Flutkatastrophen zu verhindern und die Effizienz der Kölner Verwaltungsstrukturen zu steigern. Bei Erfolg könnten die Reformen als Vorbild für andere Regionen in Deutschland dienen.