Verfassungsgericht ebnet Weg für unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde in NRW
Polizeigewerkschafts-Beschwerde abgelehnt - Verfassungsgericht ebnet Weg für unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde in NRW
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
- Dezember 2025, 11:22 Uhr
Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde des Landes abgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg für den im März 2025 eingesetzten Beauftragten frei, seine Arbeit ohne weitere Hindernisse aufzunehmen. Eine Polizeigewerkschaft hatte das Gesetz als verfassungswidrig angefochten, konnte dessen Umsetzung jedoch nicht verhindern.
Der Landtag hatte im März 2025 die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beschlossen. Diese neue Institution, die unter der Aufsicht der Legislative steht, wurde mit Dirk Löhr besetzt. Zu seinen Aufgaben gehört die Überwachung von Ermittlungsverfahren – entweder nach Abschluss strafrechtlicher Verfahren oder parallel dazu.
Mit dem Urteil des Gerichts ist das letzte rechtliche Hindernis für die Arbeit des Beauftragten beseitigt. Löhrs Behörde kann nun ihre Tätigkeit ohne Einmischung der Polizeigewerkschaft aufnehmen. Die Aufsichtsrolle wird damit so umgesetzt, wie es der Landtag ursprünglich vorgesehen hatte.
Kinderforum im Rathaus: Jugend entdeckt Politik
Am Dienstag, den 16. Dezember, besuchte die Akademie für Bildung und Soziales das Kinderforum im Rathaus mit 25 Kindern und Jugendlichen. Die Gruppe ist gemischt-alters und förderbedürftig und besucht die Förderstätte an zwei Standorten in der Innenstadt und Altenessen. In der Sitzung berichteten die Kinder und Jugendlichen über die Themen Schule, Infrastruktur und Wohnumgebung.
Kultur in Viersen Mittel für kulturelle Vereine
Im Entwurf des Haushalts für 2026 sind rund 10.000 Euro für die Förderung kultureller Vereine vorgesehen. Die neue, überarbeitete Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
"Bist du ein bisschen verrückt?" - Fahrradtour von Köln nach Baden-Baden
"Bist du ein bisschen verrückt?" - Fahrradtour von Köln nach Baden-Baden
Vielfalt erleben: Interkulturelle Woche bringt Menschen in Greifswald zusammen
Finden Sie hier die neuesten Nachrichten von der Stadtverwaltung und ihren nachgeordneten Institutionen.