Bundesländer fordern Festanstellung für Lieferfahrende statt prekärer Subunternehmer-Verträge
Bundesländer fordern Festanstellung für Lieferfahrende statt prekärer Subunternehmer-Verträge
Die Arbeitsminister der Bundesländer fordern schärfere Regeln für Essenslieferanten. Sie setzen sich dafür ein, dass Kurierfahrende als fest Angestellte beschäftigt werden statt als selbstständige Subunternehmer. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund massiver Kritik an prekären Arbeitsbedingungen in der Branche.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) verabschiedete eine Resolution, die eine verpflichtende Festanstellung für Plattformarbeiter fordert. Den Anstoß gab es nach Berichten über weit verbreitete prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Lieferdienstsektor. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nannte diese Missstände explizit als Begründung für das Vorgehen.
Ziel der Forderung nach Festanstellung ist es, die Arbeitsplatzsicherheit der Lieferfahrenden zu verbessern. Sollten die neuen Regeln umgesetzt werden, wäre es Unternehmen künftig untersagt, auf Subunternehmer zurückzugreifen. Die anstehende Gesetzgebung der Bundesregierung wird zeigen, wie diese Änderungen konkret ausgestaltet werden.
Kultur in Viersen Mittel für kulturelle Vereine
Im Entwurf des Haushalts für 2026 sind rund 10.000 Euro für die Förderung kultureller Vereine vorgesehen. Die neue, überarbeitete Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Übernahme: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heutzutage langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Besitzerpaares Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.
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Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich für die bevorstehende Pflegereform ein, um die häusliche Pflege zu stärken. "Für mich ist das Wichtigste dabei, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.
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Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen von Kommunen in NRW durch das Kommunalprüfamt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden die Prüfergebnisse und die analysierte finanzielle Situation dem Stadtrat von Mönchengladbach präsentiert.