DAK-Gesundheit verklagt Regierung wegen drohender Beitragserhöhungen 2026

DAK-Gesundheit verklagt Regierung wegen drohender Beitragserhöhungen 2026

Die DAK-Gesundheit reicht Klage gegen die Bundesregierung wegen Finanzierungslücken im Gesundheitsfonds für das Jahr 2026 ein. Die Krankenkasse wirft der Regierung vor, nicht ausreichend Mittel bereitgestellt zu haben. Vorstandschef Andreas Storm wird die Klage am Montag beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einreichen. Streitpunkt ist die nach Ansicht der DAK-Gesundheit unzureichende Zuweisung aus dem zentralen Gesundheitsfonds. Storm argumentiert, dass die Beiträge im kommenden Jahr stabil bleiben könnten, wenn die Kasse ihren vollen Anteil an Bundesmitteln erhielte. Ohne diese Gelder drohten den Versicherten jedoch höhere Kosten. Auch andere gesetzliche Krankenkassen schließen sich dem Rechtsstreit an. Storm betont, dass eine angemessene Finanzierung besonders für Bezieher von Bürgergeld entscheidend sei. Eine stabile Beitragsrate würde sogar eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte ermöglichen. Die Klage richtet sich direkt gegen jüngste Urteile, die die staatlichen Finanzierungsentscheidungen bestätigt hatten. Die DAK-Gesundheit hält die Zuweisungen für unzureichend, um die Leistungen bezahlbar zu halten. Das Verfahren wird nun vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt. Bei Erfolg könnte die Klage eine Überprüfung der Verteilung der Gesundheitsfonds-Mittel erzwingen. Das Ergebnis könnte zudem die Beitragssätze von Millionen Versicherten im Jahr 2026 beeinflussen.