Grüne Jugend wirft Neubaur Verrat an Klimazielen vor – Chemiepakt spaltet Partei

Grüne Jugend wirft Neubaur Verrat an Klimazielen vor – Chemiepakt spaltet Partei

Die Jugendorganisation der Grünen, die Grüne Jugend, hat ein kürzlich geschlossenes Abkommen zwischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und der Industrie scharf kritisiert und es als "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen" bezeichnet. Das Abkommen, das auch Maßnahmen zur Förderung klimaschädlicher Geschäftsmodelle umfasst, hat innerhalb der Partei für Unruhe gesorgt und bei Umweltschützern Kritik ausgelöst.

Das als "Chemie- und Raffineriepakt" bekannte Abkommen wurde von Neubaur ohne Absprache mit der eigenen Fraktion vorgelegt. Es sieht unter anderem die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate sowie die Anerkennung negativer Emissionen vor – Maßnahmen, die Kritiker als Untergrabung des europäischen Klimaschutzes und als gefährliches Präzedenzfall ansehen. Zudem widerspricht der Pakt einem Beschluss des Landtages, der die unterirdische CO₂-Speicherung verbietet und stattdessen für eine klimaneutrale Zementproduktion eintritt.

Neubaur verteidigt das Abkommen und betont, es finde eine Balance zwischen wirtschaftlichen Realitäten und Klimaschutz. Doch selbst aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik: Viele werfen der Ministerin vor, eine rote Linie überschritten zu haben – trotz der anerkannten Herausforderungen der betroffenen Branchen. Die Grünen werden den Pakt auf einem Landesparteitag am Sonntag in Krefeld diskutieren, wobei Mona Neubaur eine Rede halten wird.

Der "Chemie- und Raffineriepakt" hat die Grünen in Aufruhr versetzt: Die Grüne Jugend lehnt ihn ab, und zahlreiche Mitglieder zeigen sich unzufrieden mit Ministerin Mona Neubaur. Auf dem anstehenden Parteitag wird das Abkommen Thema sein – die Ministerin muss sich dort vor ihren Parteikolleginnen und -kollegen rechtfertigen.