Kölner Stadtrat debattiert über Reform der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder
Kölner Stadtrat debattiert über Reform der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder
In Köln entfacht sich eine neue Debatte über die Aufwandsentschädigungen für Stadträte, während die neu gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihr Amt antreten. Der Kölner Stadtrat, der ein Haushaltsvolumen von fast 6,5 Milliarden Euro verwaltet, tritt Anfang November erstmals zusammen. Nun fordern einige lokale Politiker eine Reform des aktuellen Vergütungssystems.
Die Entschädigungen für ehrenamtliche Ratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen richten sich nach der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen. Die Zahlungen variieren je nach Stadtgröße, wobei es Zuschläge für besondere Funktionen wie Ausschussvorsitzende oder Fraktionsführer gibt. Städte wie Blankenheim, Haltern am See, Recklinghausen oder Dortmund haben dabei eigene Sätze festgelegt.
Die Diskussion über eine faire Bezahlung ist nicht neu. München fällt oft durch höhere Aufwandsentschädigungen auf, während andere Regionen für ihre vergleichsweise niedrigen Zahlungen kritisiert werden. Viele Ratsmitglieder in Köln und darüber hinaus übernehmen zusätzliche Posten – etwa in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen –, um ihr Einkommen aufzubessern.
Die Kosten für diese Entschädigungen haben zudem die Debatte über eine Verkleinerung der Kommunalparlamente neu entfacht. Angesichts knapper Haushalte argumentieren manche, dass weniger Mandatsträger die finanzielle Belastung verringern könnten. Gleichzeitig zeigen große Vorhaben wie der Ausbau der Kölner Ost-West-Achse im Straßenbahnnetz, wie viel Verantwortung auf den Schultern der Ratsmitglieder lastet.
Der Ruf nach Reformen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Kölner Stadträte auf ihre ersten Sitzungen vorbereiten. Ihre Entschädigungen, die sich nach Einwohnerzahl und Zusatzaufgaben richten, bleiben umstritten. Mit einem Haushalt im Milliardenbereich könnte das Ergebnis dieser Debatte prägen, wie die lokale Politik in den kommenden Jahren funktioniert.
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