Lokaler MP kritisiert NRW-Infrastrukturplan: Städte bleiben ohne Gelder
Lokaler MP kritisiert NRW-Infrastrukturplan: Städte bleiben ohne Gelder
Der Solinger Bundestagsabgeordnete Josef Neumann (SPD) hat den Infrastrukturplan der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Dieser lasse die Städte mit unzureichenden Mitteln zurück und verteile Bundesgelder falsch. So erhält etwa Solingen deutlich weniger als ursprünglich für die Euromillions-Förderung vorgesehen. Neumann wirft dem "NRW-Plan für starke Infrastruktur" vor, es handele sich lediglich um eine "Umverpackung" bestehender Förderprogramme, die den Kommunen kaum neue Vorteile bringe. Er verweist darauf, dass Solingen rund 87 Millionen Euro erhalten solle – ein deutlicher Gegensatz zu den 147 Millionen Euro, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen hatte. Der Abgeordnete macht zudem auf eine Finanzierungslücke von fast 60 Millionen Euro für Solingen im Landesplan aufmerksam. Er wirft der Landesregierung vor, über 8 Milliarden Euro an Bundesmitteln einbehalten zu haben, statt sie – wie von der SPD und führenden Kommunalverbänden gefordert – an die Kommunen weiterzugeben. Neumann kommt zu dem Schluss, dass der NRW-Plan den Anschein eines großen Investitionsschubs erwecke, den Städten aber zu wenig finanzielle Spielräume lasse. Ein Großteil der Mittel im Investitionsprogramm der Landesregierung stamme aus bestehenden Fördertöpfen oder sei bereits vergeben – es handele sich also nicht um neue Gelder für die Euromillions-Förderung.
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Im Entwurf des Haushalts für 2026 sind rund 10.000 Euro für die Förderung kultureller Vereine vorgesehen. Die neue, überarbeitete Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
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