NRW kämpft mit Chemie-Pakt um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele
Schwarz-Grün in NRW für Erleichterung beim Emissionshandel - NRW kämpft mit Chemie-Pakt um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele
Nordrhein-Westfalens Koalitionsregierung sorgt mit dem "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" für Aufsehen – das Bündnis setzt sich für Anpassungen des EU-Emissionshandels (ETS) ein, um heimische Industrien zu schützen. Die von der grünen Landesministerin Mona Neubaur vorangetriebene Initiative will Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele in Einklang bringen.
Ziel des Pakts ist es, betroffenen Unternehmen "Luft zum Atmen" zu verschaffen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben, ohne die Klimavorgaben aus den Augen zu verlieren. Gefordert werden wettbewerbsfähige Energiepreise, ein leistungsstarkes Wasserstoffnetz, beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie landesweite Regelungen, die Standortsicherheit gewährleisten. Ein zentraler Vorschlag ist die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten, um vor CO₂-intensiven Importen zu schützen.
Der EU-Emissionshandel (ETS) ist ein marktbasiertes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen: Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ Zertifikate vorweisen. Der Pakt plädiert für eine Reform des CO₂-Preissystems innerhalb des ETS.
Der "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" stellt ein bedeutendes politisches Vorhaben dar, stößt aber bei der SPD-Opposition auf Kritik. Diese wirft der Koalition eine "180-Grad-Wende" in der Haltung zum Emissionshandel vor. Ob der Pakt Erfolg hat, hängt davon ab, ob die EU zu Reformen des ETS bereit ist – und ob es gelingt, industrielle Wettbewerbsfähigkeit mit Klimazielen zu vereinen.
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