Vodafone verklagt Kartellamt wegen angeblicher Befangenheit im Streit um 1&1-Netzausbau

Vodafone verklagt Kartellamt wegen angeblicher Befangenheit im Streit um 1&1-Netzausbau

Vodafone hat rechtliche Schritte gegen das deutsche Bundeskartellamt eingeleitet, um eine Entscheidung in einem laufenden Kartellverfahren zu blockieren. Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe, wonach Vodafone über seine Beteiligung an Vantage Towers den Netzausbau des Konkurrenten 1&1 verzögert habe. Der Telekommunikationsriese wirft der Behörde dabei Befangenheit vor und unterstellt ihr, eine "politische Agenda" zugunsten des Mitbewerbers zu verfolgen.

Ausgelöst wurde der Fall, nachdem 1&1, der vierte Netzbetreiber Deutschlands, wiederholt über verzögerte Zugänge zu Standorten für Mobilfunkmasten klagte. Ralph Dommermuth, Vorstandsvorsitzender und Mehrheitseigner von 1&1, traf sich mit dem Kartellamt, um auf vertraglich zugesicherte, aber seiner Ansicht nach nicht erfüllte Standortzusagen durch Vantage Towers hinzuweisen. Die Behörde stuft die Verzögerungen inzwischen als Wettbewerbsverstoß ein und argumentiert, sie hätten den Markteintritt von 1&1 behindert.

Vodafone hat nun vorsorglich eine einstweilige Verfügung beantragt, um eine mögliche Anordnung zu verhindern, die Vantage Towers zwingen könnte, eine große Anzahl von Standorten freizugeben. Ein Anwalt des Unternehmens kritisierte das Kartellamt, es überschreite seine Befugnisse und erfülle rechtliche Standards nicht. Zudem warf Vodafone der Behörde vor, sich von 1&1 beeinflussen zu lassen, und behauptete, der Konkurrent habe das Verfahren "inszeniert".

Das Bundeskartellamt wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Es betont, die Ermittlungen würden neutral geführt, und es gebe keine politische Agenda. Die Behörde bleibt bei ihrer Position, dass Vodafone über Vantage Towers den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt unzulässig eingeschränkt habe.

Ein Urteil gegen Vodafone könnte Vantage Towers verpflichten, zahlreiche Standorte an 1&1 abzutreten und so dessen Netzausbau zu erleichtern. Die Entscheidung wird zeigen, ob der Eingriff des Kartellamts Bestand hat oder ob Vodafones rechtliche Gegenwehr erfolgreich ist. Vorerst eskaliert der Konflikt zwischen den beiden Unternehmen und der Regulierungsbehörde weiter.